Allgemein

Einführung Institutionen und Akteure

von Tatjana Romig

Warum „Institutionen und Akteure“?

Mit dem wirtschaftlichen und politischen Aufstieg der Volksrepublik China (VR China) auf der Weltbühne, erfährt auch das politische System der VR China zunehmende Aufmerksamkeit. Dabei wird bei der Einordnung und Analyse gerne auf Kategorisierungen zurückgegriffen: Die VR China als autoritärer und zentralisierter Einparteienstaat, dessen politisches System zutiefst von sozialistischen Prämissen gekennzeichnet ist, prägt das Bild. Doch mit einfachen Kategorisierungen lässt sich das komplexe Zusammenspiel von Partei und Staat[1], lokalen und zentralen Akteuren, Zentralisierung und Fragmentierung sowie Ideologie und Modernisierung im modernen China nicht erfassen. Das differenzierte Verständnis und die Beschäftigung mit den Akteuren und Institutionen des politischen Systems der VR China sind daher grundlegend für alle, die sich dem Forschungsgegenstand China widmen wollen.

In der Kategorie „Institutionen und Akteure“ erfolgt jedoch keine umfassende Einführung in das politische System der VR China. Einerseits, da dies im Rahmen dieses Projektes nur schwer umzusetzen wäre, andererseits, weil die unten angeführte Einführungsliteratur einen ausgezeichneten Überblick vermittelt. Vielmehr werden die Akteure, welche durch ihr Handeln das politische System gestalten sowie die Institutionen, welche den Rahmen bestimmen, in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt. Damit bietet „Institutionen und Akteure“ Raum, um aktuelle Entwicklungsprozesse in den institutionellen Strukturen, Veränderungen im Machtgefüge, das Handeln einzelner Akteure und neue Perspektiven innerhalb des politischen Systems der VR China aufzuzeigen und zu analysieren. Im Folgenden soll der Kontext, in dem sich die Institutionen und Akteure derzeit entwickeln und bewegen, näher vorgestellt werden.

Die 5. Führungsgeneration unter Xi Jinping

Im Jahr 2012 übernahm die fünfte Führungsgeneration unter Xi Jinping und Li Keqiang auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Führung der VR China. Dabei übernahm Xi Jinping den Posten des Generalsekretärs der KPCh sowie den Vorsitz der Zentralen Militärkommission, was als ungewöhnlich schnelle Machtübergabe gewertet wurde. Im März 2013 folgte die Ernennung zum Staatspräsident bei der ersten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses. Dort wurde auch Li Keqiang als Premier eingesetzt. Die neue Führung setzte früh eigene Akzente. Auf dem besonders beachteten 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der KPCh wurde eine umfassende Reformagenda verkündet. Neben wirtschaftlichen Reformen, welche das Zusammenspiel von Regierung und Markt neu regeln sollen, fällt dabei, mit Blick auf das politische System, besonders das Einsetzen einer „Nationalen Sicherheitskommission“ sowie einer „Zentralen Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen“ auf. Beide unterstehen dem Vorsitz Xi Jinpings und festigen seinen Einfluss in zentralen Entscheidungsfeldern weiter. Darüber hinaus versucht die neue Führung durch eine breit angelegte Anti-Korruptionskampagne die Legitimität der Parteiherrschaft zu stützen. Unter Aufsicht der „Zentralen Disziplinarkommission der KPCh“ geleitet von Wang Qishan sollen sowohl hochrangige Kader (sogenannte Tiger) als auch rangniedere Beamte (sogenannte Fliegen) für Veruntreuungen, Vetternwirtschaft und andere Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden, um die Disziplin und das Ansehen der Partei wiederherzustellen. Inwiefern der Einfluss und die Position Xis von seinen Vorgängern abweichen wird in Forschung und Medien zunehmend diskutiert. Der vorherigen Position eines Staatspräsidenten als first among equals innerhalb des Ständigen Ausschusses des Politbüros stehen im Falle Xi Jinpings eine wachsende Konzentration von Entscheidungsbefugnissen in seiner Person, ein autoritärer Führungsstil und ein zunehmender Kult um seine Person entgegen.

Neue Entwicklungen

Vielfältige Herausforderungen, wie beispielsweise das sich verlangsamende Wirtschaftswachstum, die Vergrößerung der sozialen Unterschiede, die grassierende Korruption und die Integration einer Vielzahl von Fraktionen und Interessen, verlangen dem institutionellen Rahmen und den handelnden Akteuren Anpassung und Flexibilität zum Erhalt der Stabilität der Herrschaft der KPCh ab. Dabei spielt eine stabile und vorausschauende Führung eine erhebliche Rolle. Doch auch innerhalb der oberen Führungsebenen gibt es divergierende Auffassungen. Im März diesen Jahres veröffentlichte die Zentrale Disziplinarkommission der KPCh auf ihrer Homepage ein Essay[2], welches die Notwendigkeit offener Kritik betonte, und in einem offenen Brief forderte eine Gruppe, welche sich selbst als loyale Parteimitglieder beschrieb, sogar den Rücktritt Xi Jinpings. Obwohl einzelne kritische Stimmen angesichts der Größe des Parteiapparates nicht zwingend stabilitätsbedrohend für die Herrschaft Xi Jinpings sind, so offenbaren solche Dokumente doch die widerstreitenden Interessen und Auseinandersetzungen der verschiedenen Akteure um die Gestaltung des politischen Systems und der Zukunft der VR China.

Zur einführenden Lektüre eignen sich:

Heberer, Thomas (2013), „Das politische System der VR China im Prozess des Wandels“, in: Derichs, Claudia/ Heberer, Thomas (Hrsg.), Die politischen Systeme Ostasiens, Eine Einführung, 3. Auflage, Wiesbaden.

Heilmann, Sebastian (2016), Das politische System der Volksrepublik China, 3. Auflage, Wiesbaden.

Lawrence, Susan V./ Martin, Michael F. (2013), Understanding China’s Political System, 20. März, http://fas.org/sgp/crs/row/R41007.pdf, letzter Zugriff: 06. Mai 2016.

Saich, Tony (2011), Governance and Politics of China, 3. Auflage, Basingstoke.

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[1] Eine graphische Übersicht über das Nebeneinander von Partei- und Staatsorganen findet sich bei Heilmann 2016: 55.

[2] Eine chinesische Version des Artikels der Zentralen Disziplinarkommission findet sich unter https://web.archive.org/web/20160318162236/http://www.ccdi.gov.cn/xcjy/lsjj/201602/t20160229_75034.html, eine englischsprachige Version unter http://www.chinafile.com/reporting-opinion/features/thousand-yes-men-cannot-equal-one-honest-advisor.

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