Allgemein

Einführung Politische Partizipation in der Volksrepublik China

Im Zuge wirtschaftlicher Liberalisierung verändert sich auch die Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft. Das alte institutionelle Gefüge verliert seine Effektivität und zunehmend individualisierte Momente der Interaktion gewinnen für die Stabilität und Legitimität eines politischen Systems an Bedeutung.[1] Während in China die individuelle Selbstorganisation der Gesellschaft zuvor durch ein strikt hierarchisches und zentralistisches System verhindert wurde, brachten die Reformen eine zunehmende politische Pluralisierung.

Auf Grundlage dieser Veränderungen wird oft eine zwangsläufige Entwicklung hin zu liberalen demokratischen Strukturen erwartet. Tatsächlich haben sich solche Vorhersagen für die VR China bisher aber nicht bewahrheitet. Stattdessen scheint das politische System Chinas einen „Black Swan“ der Politikwissenschaft darzustellen: „Conventional political science models of regime types and regime transitions, constructed around dichotomous systemic categories stemming from the Cold War period (“from dictatorship to democracy,” “from plan to market,” and so forth) assign almost no adaptability to Communist party-states. (…) China has not taken the road anticipated by Western social scientists and desired by Western publics. Marketization has not spelled democratization” (Heilmann 2013).[2]

Wir verzichten bei diesem Schwerpunktthema deshalb bewusst auf die Bezeichnung „Demokratisierungsprozesse“ und möchten stattdessen zeigen, welche Kanäle zur politischen Partizipation in einem vertikal und horizontal stark fragmentierten politischen System existieren.

Formen politischer Partizipation

In Demokratien stellen Wahlen die offensichtlichste Form politischer Partizipation dar. Da die Ein-Partei-Herrschaft der Kommunistischen Partei in China ein Imperativ darstellt, besteht keine Möglichkeit auf kompetitive nationale Wahlen in China. Weiterhin muss bedacht werden, dass existierender Partizipationsformen in China konditionell gegeben sind: „(…) pluralization and the considerably expanded sphere for political participation are (…) only conditionally granted by the PRC” (Yu 2009).[3]

Vor diesem Hintergrund, stellen wir im Schwerpunktthema „Politische Partizipation in China“ nach und nach die verschiedenen Möglichkeiten politischer Partizipation vor – zu denen sowohl institutionalisierte als auch nicht institutionalisierte Formen zählen. In der Folge werden beispielhaft zwei Kanäle politischer Partizipation vorgestellt. Die ersten beiden Beispiele stellen institutionalisierte Formen politischer Partizipation dar.  In zukünftigen Beiträgen werden aber auch Momente erfolgreicher – oder nicht erfolgreicher – Versuche vorgestellt, bei denen Individuen bestimmte Ziele durch politische Partizipation zu erreichen versuchen. Diese können sowohl selbstgerichtet sein – die Verteidigung seines Grundstücks gegen den Abriss (钉子户) – oder auch Proteste mit größerer Reichweite, wie zum Beispiel die Occupy-Bewegung (占领)[4] , oder andere Proteste gegen lokale Missstände.

Dorfwahlen

Dorfwahlen – oder grassroot elections – stellen eine der bekanntesten Kanäle für politische Partizipation dar. Dorfwahlen wurden 1998 durch das „Organic Law of Villagers“ Komitee der Volksrepublik China eingeführt. Durch diese Methode der „Selbstregulierung“ oder des „rule by the people“  soll die Regierungseffizienz erhöht werden, indem (lokale) Kader für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden.  Das benannte Gesetz sieht vor, dass die Wahlen frei und fair gestaltet werden und in periodischen Abständen durchgeführt werden. Es hat sich allerdings gezeigt, dass diese Wahlen von den Dorfbewohnern oft nicht als effektive Praxis wahrgenommen werden, um kompetente Kader auszuwählen oder korrupte Kader verantwortlich zu machen. Zudem haben Cheng und Li (2015) gezeigt, dass lediglich ein Viertel bis ein Fünftel der Wahlen kompetitiv ablaufen.

Deliberative Budgeting

Deliberatives Budgeting – oder „paritipatory budgeting“/“consultative budgeting“ – wird von Sintomer et al. (2012) als „(…) the participation of non-elected citizens in the conception and/or allocation of public finances“ definiert. Nach dem Vorbild von Porto Alegre (Brasilien), hat die Einführung dieses Mechanismus in Wenling (温岭市) zu einem Erfolg geführt, der mittlerweile auch die Unterstützung hochrangiger Politiker bekommt und einen Durchbruch für „grassroot Partizipation“ bedeuten könnte (Cheng and Li 2015). Der Bürger bekommt durch diesen Mechanismus die Möglichkeit an Sitzungen teilzunehmen, in denen über die Verwendung öffentlicher Ausgaben entschieden wird. Auf diese Weise wird nicht nur die Effektivität und Verantwortlichkeit im Haushalt erhöht, sondern auch die Korruption gesenkt und der Bürger als Teil der Zivilgesellschaft gestärkt.

Neben dem Fokus auf Formen politischer Partizipation als solche, bietet es sich ebenfalls an, diese in einen größeren Kontext zu setzen. So ist es denkbar, die Bedeutung politischer Partizipation für die Regime-Legitimität zu beleuchten oder gegenwärtige Trends und politische Entwicklungen in Zusammenhang zur Zivilgesellschaft zu bringen.

Nächster CfP: voraussichtlich Herbst 2017

Zur einführenden Lektüre eignen sich:

Béja, Jean-Philippe (2006), “The changing aspects of civil society in China.” Social Research: An International Quarterly 73 (1), 53-74.

Hu, Zongze (2008), “Power to the People? Villagers’ self-rule in a North China village from the locals’ point of view.” Journal of Contemporary China 17 (57), 611-631.

Shaw, Victor N. (1996) “Mainland China’s Political Development: is the CCP’s version of democracy relevant?” Issues & Studies 32 (7), 59 – 82.

Yongshun Cai (2009), “Social Conflicts and Modes of Action in China”, The China Journal, No. 59, 89-109.

Wei Pan (2003), “Toward a Consultative Rule of Law Regime in China”, Journal of Contemporary China, 12 (34), 3-43.

[1] Heberer, Thomas; Schubert, Gunter (2008), Politische Partizipation und Regimelegitimität in der VR China Band I: Der urbane Raum. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden.

[2] Heilmann (2013), Embracing Uncertainty – Guerrilla Policy Style and Adaptive Governance in China, China Analysis 103, online verfügbar: http://www.chinapolitik.de/resources/no_103.pdf

[3] Yu, Keping (2009), Democracy and the rule of law in contemporary China. Edited by Yu Keping. Leiden, Boston.

[4] Weitere Informationen zu der Occupy Bewegung in China finden sich unter anderem auf der Homepage von Chinahush http://www.chinahush.com/2011/10/09/citizens-of-china-rally-to-support-the-occupy-wall-street-movement/

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arthur

Arthur studiert einen Master in Chinese Studies an der Universität Leiden und befindet sich gerade in Jinan, wo er einen einjährigen Aufenthalt als Teil seines Masterstudiums absolviert. Bei Mapping China arbeitet er als Editor.

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