Allgemein

Einführung zu China-EU Beziehungen

von Aya Adachi

China und EU sind zwei einflussreiche und relativ neue Akteure in der globalen Politik. Als interdependente Handelspartner bemühen sich beide Seiten bilaterale Beziehungen zu verbessern, jedoch stellen verbleibende Unstimmigkeiten über Menschenrechte, Waffenembargo, Marktzugang und Handelskonflikte Hürden für die weitere Vertiefung der Partnerschaft dar. Zudem sind die EU und China zwei äußerst komplexe Akteure: Die Aufteilung von Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten ist nicht immer ersichtlich, ebenfalls schwierig ist es sich ein Überblick über die Komplexität provinzieller Autonomie im politischen Institutionengefüge Chinas zu verschaffen. Die China-EU Beziehungen reflektieren diese institutionelle Komplexität.

Seit Beginn des Kalten Krieges haben sich China-EU Beziehungen stetig entwickelt. Während in den 50er Jahren aufgrund ideologischer Differenzen diplomatische Beziehungen zwischen China und westeuropäischen Ländern ausgeschlossen waren, stellte sich ab den 60er Jahren nach und nach gegenseitige diplomatische Anerkennung ein. Insbesondere die Vermächtnisse der ersten diplomatischen Interaktionen aus den 80ern beeinflussen bis heute die bilateralen Beziehungen zwischen China und der EU. Mit dem im Jahr 1985 abgeschlossene Agreement on Trade and Cooperation, welches bis heute als zentrales Rahmenabkommen gilt, wurden die Grundsteine der China-EU Beziehungen gelegt. Diese pragmatische Haltung auf beiden Seiten entwickelte sich im Kontext des Kalten Krieges ­– und damit im Schatten der Weltpolitik der USA. Das Waffenembargo, das nach dem Tiananmen Vorfall folgte, ist bis heute einer der Streitpunkte zwischen der EU und China.

Das Ende des Kalten Krieges schaffte neue Bedingungen für die Außenpolitik beider Akteure und ermöglichte damit eine Annäherung zwischen China und der EU. Das neue Streben Chinas nach einer multipolaren Weltordnung ging mit der wachsenden Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA einher. Letzteres manifestierte sich unter anderem durch die Ausbesserung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitk (Common Foreign and Security Policy). Zum anderen führte China die wirtschaftliche Reformpolitik fort, welche sich mit den wirtschaftlichen Interessen der EU ergänzt. Binnen ein paar Jahren wurden viele der von der EU in Folge des Tiananmen Vorfalls verhängten Sanktionen gegen China aufgehoben. Darüber hinaus wurden in den Berichten der EU Kommission in den Jahren 1995, 1998 und 2001 als Ziel hervorgehoben engere Beziehungen zu China aufzubauen. Bilaterale Dialoge wurden stetig ausgebaut: politische Dialoge wurden 1994 etabliert, Menschenrechtsdialoge 1995. Darüber hinaus finden seit 1998 jährlich bilaterale Gipfel statt. Während die wachsende Rolle Chinas in der globalen Politik seitens der EU anerkannt und zur höchsten Priorität erhoben wurde, bevorzugte China bis 2003 bilaterale Beziehungen zu einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber einer Verbesserung der Beziehungen zur EU.

Im Jahr 2003 erreichten China-EU Beziehungen einen neuen Status. Die EU führte 2003 in Reaktion auf den Irak-Krieg eine neue Sicherheitsstrategie[1] ein, in der auch das Ziel verfolgt wird eine strategische Partnerschaft mit China einzugehen. Ab 2003 richtete sich der Fokus Chinas von den einzelnen Mitgliedstaaten auf die EU und erkannte damit die EU als relevanten und kohärenten Akteur der globalen Politik an. Die Regierung Chinas veröffentlichte erstmalig ein EU Policy Paper. In den darauffolgenden Jahren war auf beiden Seiten von dem Ziel einer strategischen Partnerschaft die Rede. Dieser Zeitabschnitt ist auch bekannt als „Honeymoon-Phase“. Gleichzeitig aber forderte China wiederholt Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus und Aufhebung des Waffenembargos, was seitens der EU auf keine Zustimmung stoß.

Die Hochphase ebbte daher schnell wieder ab und beide Seiten zeigten sich ernüchtert. Für die EU waren geringe Fortschritte im Missbrauch von Intellectual Property Rights (IPR) sowie Wettbewerb über Einfluss in Afrika („value-oriented diplomacy vs no strings attache“) zentrale Belange in den Beziehungen zu China. Anliegen Chinas wurden ebenfalls nicht ausreichend abgedeckt: Fehlende Fortschritte bezüglich Waffenembargo, Marktwirtschaftsstatus, Antidumpingmaßnahmen sowie von China ungern gesehene Treffen zwischen Dalai Lama und Europäischen Regierungschef (Merkel in 2007 & Sarkozy in 2008).

Neuste Entwicklungen

 In Folge der Finanzkrise und der EU Schuldenkrise stiegen Interessen für Investitionen Chinas in der EU. Um chinesische Investitionen zu fördern, wurden Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommen eingeleitet. Seit 2012 wurde die Architektur der China-EU Beziehungen auf drei Säulen ausgebaut und besteht nun aus einem politischen, einem wirtschaftlichen (branchenspezifischen) und einem People-to-People Dialog. Im November 2013 auf dem 16. EU-China Gipfel, wurde die EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation abgeschlossen und listet eine Reihe an gemeinsamen Zielen auf, welche die Bereiche der oben genannten drei Säulen wiederspiegeln und damit das strategische Potenzial der bilateralen Beziehungen zu unterstreichen.

Nächster CfP: voraussichtlich Frühjahr 2017

 

Einführungsliteratur

Zu China-EU Beziehungen

Men Jing (2014) “Is There A Strategic Partnership between the EU and China?” European Foreign Affairs Review 19, Special Issue: pp.5-18.

Liu Lirong. “The Evolution of China’s EU Policy: From Mao’s Intermediate Zone to a Strategic Partnership Based on Non-Shared Values.” Journal of European Integration History 18, no.1 (2012): 11-23.

Smith, Micheal E. (2016), “EU Diplomacy and the EU – China strategic relationship: framing,negotiation and management“, 7571 (May); abrufbar unter http://doi.org/10.1080/09557571.2015.1118999.

Zur allgemeinen Außenpolitik Chinas

Linda Jacobson and Dean Knox (2010) New Foreign Policy Actors in China, Policy Paper no.26., Stockholm International Peace Research Institute, Stockholm; aufrufbar unter: http://books.sipri.org/files/PP/SIPRIPP26.pdf.

Wang Feiling (2005), “Preservation, Prosperity and Power: What Motivates China’s Foreign Policy?” Journal of Contemporary China 14, no.45 669-694.

Wang Jisi (März-April 2011), “China’s Search for a Grand Strategy: a Rising Great Power Finds Its Way” in: Foreign Affairs

Zur allgemeinen Außenpolitik der EU

Smith, Michael E.  (März 2011)“A Liberal Grand Strategy in a Realist World? Power, Purpose and the EU’s Changing Global Role.” Journal of European Public Policy 18, no.2 144-163.

Murdoch, Zuzana (2012) “Negotiating the European External Action Service (EEAS): Analyzing the External Effects of Internal (Dis)Agreement.” Journal of Common Market Studies 50, no. 6: 1011–1027.

[1] Siehe: A Secure Europe in a Better World, verfügbar unter: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/78367.pdf

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