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G20 Gipfel in Hangzhou – Eine neue Chance für Chinas Narration von der „verantwortungsvollen Macht“

von Julia Ahrens

Die Volksrepublik China als Wirtschaftsmacht und aufstrebende politische Kraft versucht ihren Platz in der internationalen Ordnung zu finden. In den vergangenen Jahren hat ihre Bedeutung im globalen Wirtschafts- und Politikgefüge ohne Frage zugenommen und es wurde damit begonnen eine eigene Narration für die Rolle der Nation zu entwickeln – die der „verantwortungsvollen Macht“. Nachdem China 2014 bereits den Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) ausgerichtet hatte, bot sich nun mit dem Treffen der G20 in Hangzhou erneut die Chance diesen Diskurs weiter voranzutreiben. Mit Blick auf das diesjährige Thema – „Innovative, belebte, vernetze und inklusive Weltwirtschaft“[1] – das Präsident Xi Jinping im Dezember 2015 in seiner Rede anlässlich der Übernahme der G20 Präsidentschaft vorstellte und einer umfassenden Agenda, boten sich diverse Möglichkeiten für Peking globale Führungskraft zu beweisen. Besonders in Bezug auf die globale Wirtschaft und Finanzstabilität und die Integration von Entwicklungsländern konnte sich China als verantwortungsvoller Akteur inszenieren. Bei der Bekämpfung der Überschusskapazitäten der Stahlindustrie muss China dringend weiter am Ball bleiben, um Exporthürden und Sanktionen zu vermeiden. Auch die Rolle des Landes in der globalen Flüchtlingspolitik birgt noch großes Potential.

Dieses Essay betrachtet, wie erfolgreich sich China dieses Jahr als verantwortungsvolle Macht inszenieren konnte. Zur Einführung werden Chinas Prioritäten für den Gipfel in Hangzhou vorgestellt, gefolgt von einem kurzen Querschnitt der Narration von der verantwortungsvollen Macht. Im Hauptteil werden die Ergebnisse des G20 Treffens mit Hinblick auf diesen Diskurs analysiert und zusammengefasst.

Chinas Zehn Resultate für den Hangzhou Gipfel

Während eines Pressetermins im Mai 2016, stellte der chinesische Außenminister Wang Yi zehn Resultate vor, die das Land während des Gipfels in Hangzhou erzielen wollte. Ganz oben stand ein Entwurf für innovatives Wachstum, worauf sich die G20 Mitglieder bereits im Mai geeinigt hatten. Dieser Entwurf sollte konkrete Vorschläge zu digitaler Ökonomie, neuer industrieller Revolution und Innovation vorlegen. Eine Plattform, um Erfahrungen zum Thema Innovation und Unternehmertum zu teilen, erachtet Peking als überaus wichtig. Für die Implementierung der Sustainable Development Goals 2030 bedarf es konkreter Aktionspläne – ein Punkt, der China in Hinsicht auf Entwicklungsländern besonders wichtig war. Entscheidend für Peking ist des Weiteren die Umsetzung von weiteren Fiskal- und Währungsreformen, deren Erfolg durch ein System bestehend aus verschiedenen Indikatoren gemessen werden soll.[2]

Um das globale Handelswachstum wieder anzutreiben, wünscht sich China konkrete Strategien. Zwei neue Diskussionsplattformen wurden zu diesem Zweck von China eingerichtet – das G20 Handelsministertreffen und die Handels- und Investment Arbeitsgruppe. Dadurch soll die Koordinierung von Politiken vereinfacht, Handelskosten reduziert und Handelsfinanzierung angetrieben werden. Wang Yi stellte weiterhin klar, dass  das globale Investmentgeschäft heutzutage in rund 3200 bilaterale Abkommen aufgeteilt ist – China hoffe auf eine bessere Koordinierung von Investmentstrategien durch einen Leitfaden der G20.[3] In Anbetracht der verzögerten Reformen des Internationalen Währungsfonds, betonte Wang Yi in seiner Rede, dass die internationale Finanzarchitektur dringend Neuerungen benötige, um Entwicklungsländer besser zu repräsentieren.

Vor dem Hintergrund von Chinas innenpolitischen Anti-Korruptionsprogramms, bot Wang Yi die Etablierung eines Forschungszentrums an und setzte sich für einen Aktionsplan für 2016/2017 ein. Außerdem will China sich stärker für die Industrialisierung von LDCs einsetzen – die G20 sollten sich hier mehr engagieren, indem sie mehr investieren, Infrastrukturen ausbauen und deren Belastbarkeit stärken. Zuletzt drängte China auf eine zügige Ratifikation des Abkommens von Paris, um die globale Klimaerwärmung abzufedern und das Ansteigen der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 2 Grad zu reduzieren.[4] China und die USA waren die ersten beiden Länder, die den Vertrag offiziell im nationalen Kontext genehmigten.

Chinas Narration von der verantwortungsvollen Macht

Seit 1979 verfolgt China eine Politik der Öffnung und die Welt schaut mit Erstaunen auf das Erstarken des einstigen Agrarstaates. Mit Chinas Wandel kommt auch Bewegung in das internationale Gefüge – mit zunehmendem Einfluss des Landes werden unterschiedliche, manchmal auch widersprüchliche Wertvorstellungen zwischen China und anderen globalen Akteuren wie der EU oder USA aufgedeckt – darunter beispielsweise die Einstellung zu Menschenrechten. Während China langsam seine neue Rolle begreift und ausfüllt, hat die Führungselite begonnen, die Narration von der „verantwortungsvollen Macht“ voranzutreiben. Yong Deng[5] beschreibt diesen Prozess als von den USA initiiert – Bereits 1995 begrüßte Präsident Bill Clinton China informell am Tisch der Großmächte, forderte aber gleichzeitig verantwortungsvolles Handeln von Peking.[6] China nahm diese Rhetorik auf, auch um, neben dem schlechten Ruf aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung von Studentenprotesten auf dem Tiananmen Square 1989, seinem Image als Opfer der Großmächte zu entkommen. Im Bewusstsein der Asiatischen Finanzkrise 1997 und Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation in 2001 realisierte Peking, dass es mit den Umständen wachsen muss.[7] Finanzkrisen und Klimawandel machen keinen Halt vor Landesgrenzen – dessen wurde sich China mit seiner wachsenden Rolle in der Weltwirtschaft und weitreichenden Schadstoffemissionen immer mehr bewusst. Während der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2010, sagte der damalige Außenminister Jang Yiechi: “how will China, a country ever growing and developing, interact with the rest of the world? And what role will China play on the international stage?”[8] Gleichzeitig betonte er, dass China mehr Verantwortung im internationalen Gefüge übernehmen und mit anderen Akteuren teilen werde. Seither hat sich ein regelrechter Diskurs um die Verantwortung Chinas entwickelt, angetrieben durch Politiker und Diplomaten.[9]

Dieser Rhetorik hat China bereits Taten folgen lassen – beispielsweise während Präsident Xi Jinpings Besuch in den USA. Im September 2015 trat er in New York vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen und machte drei Versprechen: 1 Milliarde US Dollar Beitrag über die nächsten zehn Jahre für die Entwicklung eines VN Friedens- und Entwicklungsfonds, Beteiligung an einer 800.000 Mann starken VN Friedenssicherungseinheit und militärische Unterstützung für die Afrikanische Union für Friedenssicherungsmissionen im Wert von 100 Millionen Dollar.[10] Zuvor hatte Xi Jinping bereits zugesagt 2 Milliarden US Dollar in einen Fonds für Entwicklungsländer zu investieren, um ihnen dabei zu helfen die VN Entwicklungsziele zu erreichen. Außerdem stellte er LDCs und von Land oder Wasser umschlossenen Entwicklungsländern einen Schuldenerlass in Aussicht.[11]

Die Ergebnisse des Hangzhou Gipfels – China als „verantwortungsvoller Akteur“?

Zur Eröffnung des G20 Treffens mahnte Xi Jinping an, dass Worten und Rhetorik auch Taten folgen müssten.[12] Von der Finanzkrise 2008 haben sich die Märkte bis heute nicht vollständig erholt – besonders hoch entwickelte Ökonomien wurden schwer getroffen. Ungleichheit in einzelnen Populationen und Arbeitslosigkeit wachsen. Vor diesem Hintergrund ist das Eingreifen der G20 wichtiger als jemals zuvor.

Innovatives Wachstum, Neue Industrielle Revolution & Digitale Ökonomie

Der Leitfaden für innovatives Wachstum wurde wie angekündigt ausgehandelt. Des Weiteren betonten die Staats- und Regierungschefs erneut das Ziel bis 2018 zwei Prozent GDP Wachstum zu erreichen – darauf hatte man sich bereits auf dem Gipfel 2014 in Brisbane geeinigt. Man verständigte  sich außerdem auf eine Strukturreformagenda, die Ungleichheit reduzieren, Handel und Investment antreiben und transparenter machen, Entwicklungslänger zur verstärkten Teilnahme an der Global Value Chain motivieren, Infrastrukturinvestment und die finanzielle Widerstandsfähigkeit des globalen Finanzmarktes ausbauen sowie Innovation vorantreiben soll. Hierzu möchte die G20 einen Report veröffentlichen und ein Forum sowie eine Community of Practice bereitstellen, in der auf freiwilliger Basis Erfahrungen geteilt werden können. Im Bereich digitaler Ökonomie, wollen die G20 zusätzlichen 1.5 Milliarden Menschen zuverlässigen und schnellen Internetanschluss verschaffen.[13] Im Zuge der neuen industriellen Revolution wollen die Staats- und Regierungschefs Frauen, ältere Menschen und Personen mit Handicap besser in die globale Arbeiterschaft integrieren – vor allem für Entwicklungsländer birgt das großes Potenzial, da diese Teile der Bevölkerung oft nicht ausreichend eingebunden werden.

Zwischen Chinas innenpolitischer Reformagenda und den G20 Ergebnissen werden schnell Übereinstimmungen deutlich – Innovation ist ein zentrales Thema des 13. Fünf-Jahres Plans und Teil der 2025 Made in China Agenda. Da sich China selbst als größtes Entwicklungsland der Erde sieht[14], ist es wenig überraschend, dass es sich für die Entfaltung dieser Länder einsetzt. Während China hier also seine eigene Entwicklung unterstützt, kann es sich erfolgreich als verantwortungsvoller Akteur inszenieren, der ein Interesse an der Entwicklung anderer Länder hat. Um diese Intention zu unterstreichen, lud China mehr Entwicklungsländer als Gasthörer für das Treffen in Hangzhou ein als jemals zuvor. Auch hier wird China am Ende profitieren, da Wachstum in anderen Nationen dazu beiträgt die internationale Ökonomie zu stabilisieren – das macht es für China einfacher, seine eigenen Reformen durchzusetzen und seine Wirtschaft von einer Export Angetriebenen und auf Investment Fokussierten, in ein besser ausbalanciertes Modell mit stärkerer Betonung von Unternehmertum und Innovation zu transformieren.

Steuerflucht bekämpfen, Korruption unterbinden & internationale Finanzinstitutionen reformieren

Mit Blick auf globale Finanzstabilität und vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Panama Papers haben sich die G20 weiterhin auf das Base Erosion Profit Shifting (BEPS) Programm in Kombination mit der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen verständigt.  Gestartet wurde die BEPS Initiative 2013 zusammen mit der OECD, um das Problem der Steuerflucht zu bekämpfen. Im Zuge des BEPS Programms wollen die G20 Informationen austauschen und Steueroasen dazu drängen Daten über ihr Bankensystem und gemeldete Kontoinhaber zu teilen. China plant ein Forschungszentrum zum Thema internationale Steuerpolitiken aufzubauen. Gleichzeitig wollen die G20 die globale Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte durch eine Agenda stärken – mit dem IWF als zentrale Institution. Um dieses Ziel zu erreichen sind ständige Reformen nötig, die auch der wachsenden Rolle von Entwicklungsländern gerecht werden. Die 15. Revision der IWF Stimmrechtsanteile wurde erst mit einer fünfjährigen Verspätung mit der Ratifizierung durch den US Kongress durchgesetzt – diese Verzögerung wurde weltweit kritisiert.[15] Die Bekämpfung von globaler Korruption durch einen G20 Anti-Korruption Aktionsplan ist ein weiterer Punkt auf der G20 Agenda. Die Forschungsgruppe für grüne Finanzierung wurde zudem eingesetzt, um weitere Möglichkeiten nachhaltiger Finanzierung zu erforschen und Investment über Landesgrenzen hinweg zu vereinfachen.

Obwohl ranghohe Politiker in China in den Panama Papers gelistet waren und man zuvor Steueroasen kollektiv dazu gedrängt hatte, sich an den internationalen BEPS Standard zu halten[16], wurden die Dokumente während des Treffens in Hangzhou nicht direkt thematisiert. Trotzdem einigte man sich auf eine Fortsetzung des BEPS Projekts und die Implementierung der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Darüber hinaus will China diese Grundidee mit einem Forschungszentrum unterstützen. In Bezug auf die IWF Reformen spielt Chinas Narration als verantwortungsvoller Akteur mit einer Betonung auf den Status als Entwicklungsland erneut eine herausragende Rolle. Durch die Verschiebung der Stimmrechtsanteile gewinnen Entwicklungsländer an Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen Wirtschaftsgefüge. Indem China sich als Zugpferd dieser Neuerungen inszeniert, stellt es sich selbst als Akteur mit wachsender Verantwortung für sich selbst und andere dar. In der Vergangenheit wurde auf chinesische Initiative hin bereits internationale Banken wie die Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) oder die New Development Bank (NDB) aufgebaut. Auch von Chinas extensivem One Belt One Road (OBOR) Projekt können Entwicklungsländer im Bereich Infrastrukturausbau vor allem in Zentralasien profitieren (beispielsweise eine Gaspipeline vom Iran nach China).[17] Hierbei sollte China stets die Nachhaltigkeit von Projekten im Auge behalten, da die meisten globalen chinesischen Investitionen von staatseigenen Unternehmen getätigt werden. Auch im Falle von OBOR haben es diese Firmen leichter als SMEs und müssen sich weniger um Risiken sorgen.[18]

Korruptionsbekämpfung auf globaler Ebene überschneidet sich mit Chinas nationalen Interessen – 2012 startete Xi Jinping eine Anti-Korruptionskampagne, um ranghohe, korrupte Politiker, Parteifunktionäre und Öffentlichkeitsarbeiter zu verfolgen.[19] Diese fügt sich in die Chinesische Rhetorik zum Thema Verantwortung und Korruptionsverfolgung auf dem G20 Gipfel ein. In Bezug auf grüne Finanzierung, veröffentlichte die People’s Bank of China Ende August 2016 Richtlinien für die Etablierung eines Grünen Finanzsystems, welches eng mit dem Konzept der ökologischen Zivilisation verbunden ist. Erstmals sollen lokale Politiker dafür sorgen, dass wirtschaftliche Interessen nicht mehr auf massive Kosten der Umwelt durchgesetzt werden.[20] Daran lässt sich ein wachsendes Bewusstsein Chinas als wichtiger und verantwortungsvoller Akteur in globaler grüner Finanzierung erkennen, der als Vorbild für andere Entwicklungsländer vorangehen kann.

Internationalen Handel & Investment antreiben

Um gegen den Anstieg von Handelsbarrieren, verlangsamtes Wachstum von Handel und Investment vorzugehen und Entwicklungsländer besser in den Welthandel zu integrieren, betonten die G20 die Rolle von plurilateralen Freihandelsabkommen. Nach dem Patt der WTO Doha Runde in 2001, wurden vermehrt regionale und bilaterale Handelsabkommen ausgehandelt. Diese seien zwar wichtig für Liberalisierung des globalen Handels, müssten jedoch immer den Regeln der WTO folgen und aufeinander abgestimmt werden.[21]   Um diesen Problemen entgegenzutreten, sollen für bestimmte Umweltprodukte Handelsbarrieren und Tarife bis 2016 ganz aufgehoben werden. Außerdem soll die G20 Strategie für globales Wachstum dafür sorgen, dass Politiken unter den einzelnen Mitgliedsstaaten besser koordiniert werden. Darüber hinaus sollen Entwicklungsländer, Frauen sowie Jungunternehmer, besser in die Global Value Chain integriert werden. Außerdem soll ein Forum  zum Thema Überschusskapazitäten in der Stahlindustrie eingerichtet werden.

Handel und Investment stand von Anfang an ganz oben auf der Agenda Chinas – deswegen organisierte das Land das erste G20 Handelsministertreffen und setzte eine Handels und Investment Arbeitsgruppe ein. Im eigenen und im Interesse anderer Entwicklungsländer, setzt sich China für eine globale Investmentstrategie ein. Der Vorstoß von Chinas Seite kommt hier wenig überraschend – da die Volksrepublik sich für ihr Wachstum derzeit noch stark auf Exporte verlassen muss, gerät Peking durch das US-geführte TPP Abkommen immer mehr unter Druck und möchte die Position von eigenen Projekten (OBOR und Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)) sichern. Auch spielt hier wieder das Motiv des größten Entwicklungslandes mit spezieller Verantwortung eine Rolle.  Der international viel kritisierten Überschusskapazität der Stahlindustrie steuert China entgegen.  In der Vergangenheit investierte die Regierung stark in den Sektor, was zu einem radikalen Anstieg von Arbeitsplätzen und Produktivität führte. Die global sinkende Nachfrage aufgrund der Finanzkrise in Kombination mit dem Überangebot von Stahl drückten die Preise und führte zu erhöhtem Wettbewerb zwischen den Produzenten. China will dieses Problem allerdings dringend in den Griff bekommen, da es mehr und mehr durch Handels-Schutzmaßnahmen in seinen Exporten gehindert wird. Bereits in 2009 veröffentlichte China den „Stahlindustrie Anpassungs- und Revitalisierungsplan“. Mit der wieder ansteigenden Nachfrage und der nationalen Entwicklung, bekamen lokale Verwaltungen allerdings Probleme bei der Umsetzung des Plans. Stattdessen verspricht China nun, die Produktionskapazität bis 2017 um 80 Millionen Tonnen zu reduzieren. Diese Maßnahmen werden sehr vorsichtig umgesetzt, da Millionen Menschen in den staatlichen Stahlunternehmen angestellt sind.[22] Anfang Oktober 2016 verkündete die Nachrichten Agentur Xinhua, dass China die Reduktionsziele für 2015 erreicht hätte.[23] Um global auch im Bereich der Produktion als verlässlich und verantwortungsvoll anerkannt zu werden, muss China unbedingt weiter Reformen durchsetzen.

Klimaschutz, Flüchtlinge & Terrorismusbekämpfung

Neben den oben genannten Themen setzen sich die G20 außerdem für die schnelle Ratifizierung des Klimaschutz-Abkommens von Paris ein. Dem Beispiel der USA und China folgend, haben bisher 60 Staaten das Abkommen in ihren nationalen Parlamenten verabschiedet.[24] Um die ambitionierten Ziele des Vertrages global zu erreichen, müssen die Industriestaaten LDCs und Entwicklungsländer finanziell und durch Wissenstransfer unterstützen. Dabei ist es der G20 wichtig, nachhaltige Energie-Infrastrukturpläne vor allem in Sub-Sahara Afrika und asiatisch-pazifischen Staaten zu fördern, um deren Energiesicherheit und regionale Einbindung zu verbessern.[25] Dadurch sollen diese Staaten an Konkurrenzfähigkeit gewinnen und gleichzeitig den globalen Wettbewerb befeuern. Um die Finanzierung des Terrorismus weltweit zu bekämpfen, drängte die G20 auf schnelle nationale Ratifizierung der neuen überarbeiteten Version der Anti-Terror Finanzierung Strategie.[26] Außerdem erkannte die G20 das außerordentliche Problem steigender Zahlen von Vertriebenen an und bat alle Staaten darum, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv zu werden – konkrete Handlungsempfehlungen blieben allerdings aus und weitere Diskussionen wurden auf den Gipfel in Hamburg im kommenden Jahr verschoben.

China nahm als eines der ersten Länder, die das Abkommen von Paris ratifiziert hatten, eine globale Vorreiterstellung und Vorbildfunktion ein. Während eines Sherpa Treffens im April bezeichnete der chinesische Außenminister das Abkommen als Meilenstein in der globalen Klimakooperation.[27] Vor dem Hintergrund der höchsten Emissionswerte weltweit, ist Klimaschutz für China erkennbar wichtiger geworden. Das Land hat bereits seine Reduktionsziele erreicht und wird diese in der Zukunft wahrscheinlich sogar übertreffen. Damit dient China nicht nur einem Selbstzweck, sondern übernimmt global Verantwortung im Klimaschutz – das wohl eindrucksvollste Beispiel des G20 Gipfels für Chinas Narration vom verantwortungsvollen Akteur. Um Fortschritte zu überwachen, hat Peking ein Überwachungs-  und Messsystem implementiert. Des Weiteren hat das Land rund 3.1 Milliarden US Dollar investiert, um Entwicklungsländern zu helfen, die VN Klimaziele zu erreichen. Zusätzlich hat China diverse Reformen durchgesetzt, die grüne Finanzierung, Umweltschutz und Umweltausgleichsmechanismen fördern. Beispielsweise startete China 2011 mehrere Pilotprojekte für die geplante Implementierung eines nationalen Kohlenstoffaustausch Marktes. Bis einschließlich Ende Juli 2016 wurden rund 57 Tonnen Kohlenstoff auf diesen Testmärkten gehandelt.[28]

 In Bezug auf das Thema Flüchtlinge und Vertriebene gab es keine großen Fortschritte – auch konnte die Problematik nicht auf der chinesischen Agenda für den Gipfel gefunden werden, obwohl man sich nach dem 18.EU-China Gipfel  laut Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf das gemeinsame Angehen der Angelegenheit geeinigt hatte.[29] Ein Problem könnte hier Chinas Nichteinmischungsprinzip sein. Die zwei Prinzipien stehen nicht selten im starken Kontrast zueinander. Im Falle der Sanktionen gegen Nordkorea hatte sich China lange Zeit in den Weg gestellt, mit den vermehrten Provokationen des Kim Regimes konfrontiert, hat sich Peking in den vergangenen Jahren jedoch immer häufiger Sanktionen angeschlossen. Auf der anderen Seite wird China vorgeworfen, Hilfszahlungen auch an Länder zu verteilen, die von Autokraten regiert und die diese Unterstützung nur selten ihrer eigenen Bevölkerung zukommen lassen. Demzufolge verfolgt China seine eigenen Interessen in besonders rohstoffreichen Ländern, welche Peking dringend für weiteres Wachstum benötigt.[30]  Die Aufnahme von Flüchtlingen wiederum könnte dazu führen, dass man China politische Präferenzen für das Herkunftsland ebendieser unterstellt. Außerdem würde die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen zu stark mit der jahrelangen exzessiven Politik der Bevölkerungswachstumskontrolle in Kontrast stehen – das könne man den Chinesen laut einem Foreign Policy Beitrag von Liang Pan[31] nur schwer nahebringen.[32] In dieser Hinsicht hat China noch großes Potential für Verbesserungen, um eine aktivere und verantwortungsvollere Rolle im globalen Umgang mit Geflüchteten einzunehmen.

China auf dem Weg zu mehr Verantwortung

Besonders im Bereich internationaler Ökonomie konnte China sich als verantwortungsvoller Akteur beweisen. Dem Interesse der besseren Repräsentation und Integration von Entwicklungsländern hat Peking zunehmenden Nachdruck verliehen. Dazu lud das Land mehr Entwicklungsländer ein, als jemals zuvor. Außerdem investiert China viel in Infrastrukturprojekte, die vor allem auch diesen Ländern Vorteile verschaffen. Gleichzeitig unterstützt Peking Fonds, die diesen Staaten helfen sollen, die Klimaziele zu erreichen. Auch durch die innenpolitischen Programme zum Umwelt- und Klimaschutz und die schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens kann sich China mehr und mehr als verantwortungsvoller Akteur etablieren. Außerdem wird China drei Forschungsinstitute zu Themen wie internationale Steuerpolitik, Steuerflucht und Korruption aufbauen und somit zum globalen Diskurs dieser Themen einen aktiven Beitrag leisten.

In Bezug auf die Überschüsse in der Stahlindustrie muss China trotz bereits erreichter Ziele dringend am Ball bleiben, um weitere Handelshürden zu umgehen und Vertrauensverlust in der internationalen Gesellschaft zu vermeiden. Großes Verbesserungspotenzial besteht auch in Chinas Handeln in Reaktion auf die weltweite steigende Anzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen. Mit wachsender wirtschaftlicher Kraft und politischer Einflussnahme, gilt es auch für Peking den Dialog für globale Lösungen für das Problem voranzutreiben und Verantwortung zu übernehmen.

[1] Englischer Titel: Towards an innovative, invigorated, interconnected and inclusive world economy.

[2] G20.(2016). Wang Yi: Strive to Achieve Ten Results from the G20 Hangzhou Summit. http://www.g20.org/English/image/201606/t20160601_2295.html. Zuletzt geprüft: 12.10.2016.

[3] G20.(2016). Wang Yi: Strive to Achieve Ten Results from the G20 Hangzhou Summit.

[4] Ebenda.

[5] Yong Deng ist Professor für Politikwissenschaft an der US Naval Akadamie in Annapolis, Maryland.

[6] Deng, Y. (2014) ‘China: The post-responsible power’, The Washington Quarterly, 37(4), S. 119. doi: 10.1080/0163660x.2014.1002159.

[7] Ebenda, S.120.

[8] A changing China in a changing world (2010). http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/zyjh_665391/t656781.shtml. Zuletzt geprüft: 6.10.2016.

[9] Scott, D. (2010) ‘China and the “Responsibilities” of a “Responsible” Power—The uncertainties of appropriate power rise language’, Asia-Pacific Review, 17(1), S.74. doi: 10.1080/13439006.2010.484653.

[10] Tiezzi, S. (2015) China’s $3 Billion message to the UN: Yes, we are a responsible power. http://thediplomat.com/2015/09/chinas-3-billion-message-to-the-un-yes-we-are-a-responsible-power/. Zuletzt geprüft: 6.10.2016.

[11] Ebenda.

[12] Xi Jinping chairs G20 Hangzhou summit and delivers an opening speech (2016). http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1395097.shtml. Zuletzt geprüft: 6.10.2016.

[13]  2016 Hangzhou summit: G20 blueprint on innovative growth (2016). http://www.g20.utoronto.ca/2016/160905-blueprint.html. Zuletzt geprüft: 6.10.2016.

[14] Hernández, M. and Bland, D. (2016) Top agenda. http://multimedia.scmp.com/hangzhou/chapter_04.html. Zuletzt geprüft: 7.10.2016.

[15] Bershidsky, L. (2015) IMF Reform Is Too Little, Way Too Late. https://www.bloomberg.com/view/articles/2015-12-18/imf-reform-is-too-little-way-too-late. Zuletzt geprüft: 8.10.2016.

[16] Mayeda, A. and Deen, M. (2016). G-20 Threatens Penalties on Tax Havens After Panama Papers. Bloomberg. http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-04-15/g-20-threatens-penalties-against-tax-havens-after-panama-papers-in1zhqaf. Zuletzt geprüft: 8.10.2016.

[17] Zimmerman, T. (2015) The New Silk Roads: China, the U.S., and the Future of Central Asia. Available at: http://cic.nyu.edu/sites/default/files/zimmerman_new_silk_road_final_2.pdf, S.18. Zuletzt geprüft: 24.10.2016.

[18] Zhou, J., Hallding, K. and Han, G. (2015) The trouble with china’s ‘One belt One road’ strategy. Available at: http://thediplomat.com/2015/06/the-trouble-with-the-chinese-marshall-plan-strategy/. Zuletzt geprüft: 24.10.2016.

[19] Xi Jinping’s anti-graft campaign (2016)  http://www.scmp.com/topics/xi-jinpings-anti-graft-campaign. Zuletzt geprüft: 10.10.2016.

[20] Chun, Z. and Diplomat, T. (2015) China’s new blueprint for an ‘ecological Civilization’. http://thediplomat.com/2015/09/chinas-new-blueprint-for-an-ecological-civilization/ Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[21] 2016 Hangzhou summit: G20 blueprint on innovative growth (2016) . http://www.g20.utoronto.ca/2016/160905-blueprint.html. Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[22] EIAS  (2016) China: NME at the Gates? Article 15  China’s WTO Accession Protocol: A multi-perspective analysis, S.22 ff.

[23] Chinanews (2016) China accomplishes 2015 goals for cutting excess capacity. http://www.ecns.cn/business/2016/10-10/229444.shtml. Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[24] Paris Agreement – status of ratification. http://unfccc.int/paris_agreement/items/9444.php. Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[25] 2016 Hangzhou summit: G20 blueprint on innovative growth (2016) http://www.g20.utoronto.ca/2016/160905-blueprint.html . Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[26] Englisch: Consolidated Strategy on Combating Terrorist Financing.

[27] G20 presidency statement on climate change, April 8 2016 (2016). http://www.g20.utoronto.ca/2016/160408-sherpa.html. Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[28] Swartz, J. (2016) ICTSD global platform on climate change, trade and sustainable energy china’s national emissions trading system implications for carbon markets and trade global economic policy and institutions ICTSD series on climate change architecture. http://www.ieta.org/resources/China/Chinas_National_ETS_Implications_for _Carbon_Markets_and_Trade_ICTSD_March2016_Jeff_Swartz.pdf, S. 1 ff. Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

[29] Remarks by president Donald Tusk after the 18th EU-China summit in Beijing (2016) Available at: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/07/13-tusk-remarks-eu-china-summit/. Zuletzt geprüft: 24.10.2016.

[30] Sun, Y. (2016) China’s Aid to Africa: Monster or Messiah? Available at: https://www.brookings.edu/opinions/chinas-aid-to-africa-monster-or-messiah/.  Zuletzt geprüft: 24.10.2016.

[31] Lian Pan ist ein PHD Kandidat an der Uni Washington und freier Journalist beim Foreign Policy Magazin.

[32] Pan, L. (2016) Why China Isn’t hosting Syrian refugees. Available at: http://foreignpolicy.com/2016/02/26/china-host-syrian-islam-refugee-crisis-migrant/. Zuletzt geprüft: 11.10.2016.

Beitragsbild: http://www.g20.org

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