Allgemein

Chinesische Reaktionen auf die amerikanische Präsidentschaftswahl

von Julia Tatrai

Präsident Xi beglückwünschte den President-Elect Donald J. Trump zu seinem Wahlerfolg am 9. November 2016. Xi betonte, dass China, als das größte Entwicklungsland der Welt und die USA, als das größte entwickelte Land der Welt zusammenarbeiten müssen, um Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern. Werte wie „non-conflict, non-confrontation, mutual respect and win-win cooperation“ sollen den Startpunkt einer neuen sino-amerikanischen Zusammenarbeit kennzeichnen.[1]

Ungeachtet diese Gratulation haben andere chinesische Medien angefangen kritisch zu hinterfragen, was eine Präsidentschaft Trumps, deren Inhalte und Kernpunkte zu diesem Zeitpunkt weiterhin weitestgehend unklar sind, für die Zukunft der sino-amerikanischen Zusammenarbeit bedeutet. Die South China Morning Post sieht eine schwarze Zukunft voraus, die von neuen Handelskriegen gekennzeichnet sein wird, wenn sich Trumps Vision eines protektionistischen und nach innen gerichteten Amerikas bewahrheitet. Trump hatte in diversen Wahlreden angekündigt China als Währungsmanipulator brandmarken zu wollen. Auch instabile und negativ reagierende Finanzmärkte sind eine direkte Bedrohung für China, das Waren in die USA importiert, die unter Trump von einen 45% Importtarif bedroht sind.[2] Die Global Times betont hingegen, dass zu diesem Zeitpunkt auch gut möglich ist, dass Trumps Ankündigungen keine Realitäten folgen werden, vor allem, da die republikanische Partei, die in der Wahlnacht auch die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus halten konnte um einiges weniger handelsfeindlich eingestellt ist als Trump. Die amerikanische Wirtschaft würde ebenso wie die chinesische Wirtschaft zu stark von Trumps protektionistischer Politik getroffen werden, als dass sich Handelsbarrieren und das Stoppen des Verhandelns aller Handelsabkommen realisieren lassen werden.[3] Trump sei zudem ein „Businessman“, der sich im Vergleich zu anderen amerikanischen Politikern in der „echten Welt“ auskennt und weiß wie Verhandlungen zu gestalten sind. Daher ist eine pessimistische Haltung zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht. China sieht Trump zudem als große Gefahr für die bisherige internationale Umweltpolitik, in der die USA und China unter Obama wieder besser zusammengearbeitet haben.[4]

Abgesehen von Handelsbeziehungen blicken mehrere chinesische Zeitungen vor allem auf die neue Ungewissheit, die Trumps Präsidentschaft zu diesem Zeitpunkt umgibt. Policy-Unsicherheit in Amerika hat naturgemäß weitreichende und möglicherweise destabilisiernde Folgen für weltweite Beziehungen. Noch sind chinesische Zeitungen eher davon überzeugt, dass Trumps Rhetorik sich nicht in tatsächliche Politik wiederspiegeln wird und dass Trump, sobald er mit den Realitäten und Beschränkungen des politischen Systems konfrontiert wird, eine besonnene Politik verfolgen wird. Zudem wird Clinton trotz der größeren Familiarität mit China als die schlechtere Option für China eingeschätzt, da in chinesischen Politikzirkeln davon ausgegangen wird, dass Clintons Chinapolitik wegen ihrer genaueren Landeskenntnisse härter und genauer gestaltet worden wäre.[5]

Chinesische Netizens und Zeitungen ziehen zudem historische Parallelen zwischen der Wahl in den USA und eigenen Erfahrungen. Trumps Wahlsieg wurde als „politische Revolte“ und eine „amerikanische Kulturrevolution“ bezeichnet, auf die weder die USA noch die Welt vorbereitet sind. Nicht wenige sehen Trumps Wahlsieg als einen Ausdruck der Maladie, die das amerikanisch-demokratische System befallen hat. Politische und mediale Mainstream Meinungen haben die Beziehung zu tatsächlich vorherrschenden politischen Ansichten einer großen Gruppe der amerikanischen Bevölkerung verloren. Auch das Wahlsystems selbst, das als „betrügerisch“ bezeichnet wird, hat amerikanische Bürger „betrogen“.[6] Im Eliten-kontrollierten politischen System der USA ist Trump ein Außenseiter, der von wenigen politischen Größen unterstützt wird. Nicht nur die Elite der USA, sondern auch die Gesellschaft sind nach den Wahlen sozial geteilt. Bruchlinien ziehen sich entlang ethnischen Linien, Bildungsstand und Alter, die das amerikanische System auf Dauer verändern werden, vor allem da ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung Trump emotional nicht als Präsident akzeptiert. Diese Anmerkungen werden in einer Reihe an chinesischen Berichterstattungen als ein inhärentes Zeichen einer „kranken“ Demokratie angesehen, die nach dem bis dato schmutzigsten Wahlkampf beider Kandidaten nicht mehr demokratisch ist, in der Medien keine unabhängige Stellung einnehmen, sondern durch ihre Unterstützung Clintons den Wahlsieg Trumps direkt beeinflusst haben und post-faktische emotionalisierte Stimmungsmache über policy-Inhalte gesiegt hat. Extremismus und Separation sind im Wahlkampf deutlich Teil der amerikanischen Demokratie geworden, die tiefgreifende Reformen in den letzten Jahrzehnten unmöglich gemacht haben, ungeachtet von Obamas Versuchen weitreichende Policy-Reformen auf den Weg zu bringen. [7] Andere Stimmen betonen, dass das politische System der USA einen externen Schock gebraucht hat, um neue politische Elemente zu etablieren.[8] Gesellschaftliche Umbrüche und eine unsichere Außenpolitik Trumps sollten China jedoch nicht beunruhigen, denn „China is one of the quickest countries to adapt. China is able to cope with the leadership change of the US.“[9]

Themen wie Trumps Hate Speech gegen mexikanische Einwanderer, ethnische Minderheiten, Frauen und die LGBT+ Community werden in der chinesischen (englischsprachigen) Berichterstattung nicht oder nur am Rande angesprochen.

[1] http://news.xinhuanet.com/english/2016-11/09/c_135817709.htm; http://www.shanghaidaily.com/nation/Xi-congratulates-Americas-victor/shdaily.shtml, http://en.people.cn/n3/2016/1109/c90000-9139414.html

[2] http://www.scmp.com/business/global-economy/article/2044506/protectionist-policies-laid-out-trump-campaign-add-major

[3] http://www.globaltimes.cn/content/1017017.shtml

[4] http://www.chinadaily.com.cn/world/2016-11/09/content_27325279.htm

[5] http://www.globaltimes.cn/content/1017020.shtml

[6] [6] http://www.chinadaily.com.cn/world/2016-11/09/content_27325279.htm

[7] http://en.people.cn/n3/2016/1109/c90000-9139414.html

[8] http://www.chinadaily.com.cn/world/2016-11/09/content_27325279.htm

[9] http://www.globaltimes.cn/content/1016894.shtml

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