Trump Moves Asia – Ein Blick auf die jüngsten sino-amerikanischen Beziehungen

von Josie-Marie Perkuhn

Anmerkung der Redaktion: Nachdem der nordkoreanische Jahrestag vorübergegangen und die entgegnete Machtdemonstration gescheitert ist, hieß es aus dem Weißen Haus, dass der Flugzeugträger nicht bestimmt war, vor Nordkorea Stellung zu beziehen. [1] Ob nun der Präsident oder die Presse über den Zielort der Flotte fehlinformiert waren, das Säbelrasseln zeigte zweifelsohne seine Wirkung. Eine Analyse dieser Vorkommnisse bleibt daher, insbesondere mit Blick auf das künftige sino-amerikanische Verhältnis, von Relevanz.

In der Nacht zum 10. April 2017 ließ Trump militärische Einheiten im Pazifik in Stellung bringen.[1] Unter dem Flottenverband ist auch ein Flugzeugträger. Im Gespräch ist, ob dies eine verspätete Reaktion auf den proklamierten nordkoreanischen Atomwaffentest im vergangenen September 2016 sei. Möglicherweise gilt diese Abschreckung durch militärische Präsenz auch den jüngsten Provokationen Nordkoreas, die kürzlich u.a. eine Kurzstrecken-Rakete des Typs Scud abgefeuert haben. Zweifelsohne verschärft der US-amerikanische Präsident Trump seine Außenpolitik und verfällt in das tradierte Rollenmuster weltpolizeilicher Ordnungspolitik. Nach dem US-amerikanischen Alleingang in Syrien Anfang April ist skeptisch zu hinterfragen, ob es sich bei der militärischen Präsenz in den Gewässern vor der koreanischen Halbinsel lediglich um eine routinemäßige Abschreckungspolitik handelt. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen in Syrien erklärte der amtierende US-Außenminister Rex Tillerson, das klare Ziel sei eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel.[2] Mit dieser deutlichen Botschaft, explizit an Pjöngjang, stellt sich die Frage, wie sich Trumps move to Asia auf die sino-amerikanischen Beziehungen auswirkt.

Bereits in der Nacht berichtete Fox 31, Denver, dass die USS Carl Vinson strike group den singapurischen Hafen in Richtung Westpazifik verließ. Alles nur eine routinemäßige Abschreckung solle man annehmen. In diesem Licht ließ der Kommandeur, Admiral Harry Harris, der für das US-amerikanische Pazifik Kommando zuständig ist, die Einsatzplanänderung erscheinen. Der Kommandeur bestätigte Fox 31 gegenüber, dass die Vinson eigentlich im Hafen Australiens anlegen sollte. Die Vinson ist einer von den 10 aktiven US-amerikanischen Flugzeugträgern, ausgestattet mit über 60 Fluggeräten und bemannt mit ca. 5000 Militärs. Begleitet wird die Vinson von USS Michael Murphy, ‚guided-missile destroyer’ und der USS Lake Champlain, ein ‚guided-missile cruiser’, berichtet Fox 31.[3]

Nur wenige Tage zuvor machte der U.S.-amerikanische Präsident Trump Schlagzeilen mit seinem Alleingang in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasanschlag am 4. April 2017. Medienberichten zufolge sind bei dem Giftgasanschlag mehr als 70 Menschen zu Tode gekommen. In den frühen Morgenstunden hielt der Präsident eine Pressekonferenz, er erklärte, er habe: „a targeted military strike on the airfield in Syria from where the chemical attack was launched“ angeordnet.[4] Zuvor hatte UN Botschafterin Nikki Haley für ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen geworben, eine Übereinkunft scheiterte nicht zuletzt an der Weigerung Russlands. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Assad-Regimes. Der Termin für den Bombenangriff auf Syrien scheint dabei nicht willkürlich gewählt zu sein. So wies im ARD-Interview Bundesverteidigungsministerin von der Leyen auf den Zeitpunkt der Attacke hin: Die über Syrien abgeworfenen Bomben in der Nacht vor Xi Jinpings Besuch seien auch eine Erinnerung an den Gast China und dessen Verantwortung für Nordkorea.[5] Diese militärische Machtdemonstration kommt einer Selbstbestätigung der hegemonialen Position in der Weltpolitik gleich.

Zwei politische Giganten im jeweiligen Revier

Xi Jinping hatte sich kaum vom Sofa erhoben, da legte Trump nach und entsandte Kriegsschiffe vor die nordkoreanische Halbinsel. Zwar erklärte US-Außenminister Tillerson China habe Verständnis für ein solches Vorgehen, wie der Guardian berichtete. In einem „CBC’s Face the Nation“ Interview erklärte er: „President Xi clearly understands, and I think agrees, that the situation has intensified and has reached a certain level of threat that action has to be taken“.[6] Eine persönliche Stellungnahme Xi Jinpings blieb vorerst aus. Später am Montag bestätigte die Pressesprecherin Hua Chunying华春莹 das chinesische Festhalten an der Denuklearisierungspolitik bezüglich der nordkoreanischen Halbinsel.[7] Im selben Satz hieß es weiter, man halte ebenso an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität fest sowie daran, durch Dialog eine Lösung auszuhandeln.[8] Hua negiert zwar die Einschätzung des amerikanischen Außenministers nicht, ob Peking die US-amerikanische Präsenz tatsächlich begrüße, geht allerdings auch nicht eindeutig aus der Stellungnahme hervor. Eine Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums berichtet, dass Xi am frühen Morgen des 12.04.2017 mit Trump telefonierte. Die beiden Staatsoberhäupter hätten ihre Sichtweisen gegenüber der Situation mit der nordkoreanischen Halbinsel, die ein gemeinsames Anliegen sei, ausgetauscht. Zudem hat Xi die politische Äußerung seiner Pressesprecherin bekräftigt, sprich das Festhalten an der Denuklearisierung, die Aufrechterhaltung von Nordkoreas Frieden und Stabilität sowie das Herbeiführen einer Problemlösung durch friedliche Mittel.[9] Auch wenn dieses Telefonat ein guter Beleg für das Greifen eines neuen verabredeten Mechanismus darstellt – der berühmte heiße Draht (hot wire), – so wird sich noch zeigen müssen, ob damit auch das nötige Vertrauen in die beiderseitige Kooperation gestärkt wurde. Wenn es am Mar-a-Lago also nicht gerade zum freundschaftlichen Schulterschluss der zwei politischen Giganten gekommen ist, bestünde die Möglichkeit, dass sich der chinesische Staatspräsident Xi von der militärischen Präsenz vor seiner eigenen Haustür unter Druck gesetzt fühlt.

Bereits die Positionierung von Kriegsschiffen ist eine militärische Handlung. Die Entsendung trägt nicht zur Deeskalation der angespannten Lage im Pazifik bei. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die verhärteten Fronten im US-Nordkorea Konflikt weiter zuspitzen. Denn auch Nordkorea schaut nicht tatenlos zu.[10] Der Flottenverband dient als abschreckende Drohgebärde. Allein die Anwesenheit birgt die Möglichkeit einer gefährlichen Überreaktion oder Fehleinschätzung, wie auch der Militäranalyst Li Jie aus Beijing gegenüber der South China Morning Post kommentierte: “The [presence of] the US strike group [near the Korean peninsula] will surely raise the possibility of miscalculation, which is already very high. It could go even higher if [US President] Donald Trump or [North Korean leader] Kim Jong-un takes a stronger stand against the other.”[11] Offensichtlich zieht auch Pekings Regierung diese Möglichkeit in Betracht. So schlug die Stellungnahme des chinesischen Außenministers Wang Yis am Karfreitag, den 14. April schärfere Töne an. Er mahnt vor einer weiteren Eskalation und stellt dabei in Abrede, dass es nicht relevant sei, „wer den Dialog abgebrochen hat, wer die größere Faust erhoben hat und wer gewinnen könnte. Wenn es tatsächlich zum Krieg[sausbruch] käme, gäbe es am Ende nur mehr Verlierer, es gäbe keine Gewinner.“[12]

Die internationale Politik erlebt eine gestärkte „assertiveness“ in der US-amerikanischen Außenpolitik unter Trump, unterdessen ist die Debatte um Chinas Militarisierung, sprich der „new assertivness“,[13] in den Hintergrund gerückt. Auch Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt nicht nur innenpolitisch durchgegriffen, sondern auch in den südchinesischen Gewässern eine international unpopuläre Politik der Selbstbehauptung angesteuert.[14] Mehr denn je ist es nötig, auf die Volksrepublik zu schauen, für die der amerikanische Vormarsch nicht nur friedliche Nachbarschaftspolitik bedeuten wird. Während Trump also die weltpolitische Führungsrolle beansprucht und sich als Ordnungsmacht gebärdet, soll China an seine Bündnisrolle erinnert werden und Einfluss auf den einzigen militärischen Bündnispartner nehmen.[15] Inwieweit sich Xi Jinping davon beeindrucken lässt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen. Sein bisheriges Schweigen lässt allerdings vermuten, dass er gegenwärtig nicht gedenkt zu einer Eskalation der Situation beizutragen. Alles sieht danach aus, erst einmal Ruhe zu bewahren. Seine Pressesprecherin rief alle beteiligten Parteien dazu auf, [die im Raum stehenden Vorschläge][16] „ernsthaft in Erwägung zu ziehen und konstruktive Reaktionen hervorzubringen.“[17] Diesem Aufruf verlieh der chinesische Außenminister Nachdruck und ermahnte dazu, dass die beteiligten Parteien sich nicht weiter gegenseitig provozieren oder bedrohen sollten. [18] Er wies darauf hin, dass: „unabhängig davon wer [anfängt], wenn es zu einem Kriegsausbruch auf der Nordkoreanischen Halbinsel käme, dann trüge [dieser auch] notwendigerweise die historische Verantwortung dafür und müsse den angemessenen Preis zahlen.“ [19]

Trump hat keinen leichten Stand: Seine Präsidentschaft ist nicht nur im Umfeld der nordatlantischen Allianzpartner unpopulär, sondern trifft auch innenpolitisch auf starken Widerstand. So verzeichnete der Präsident den historisch niedrigsten Zuspruch im Vergleich zu seinen Vorgängern.[20] Seit seiner Wahl gewinnt Xi Jinping hingegen an Zuspruch. Das verstörende Argument ist, dass Trumps Politik – national und international – Xi gut aussehen lässt: Verantwortungsvoll, respektabel und staatsmännisch. Diesem Ansehen wird Xi dieser Tage gerecht, solange er sich von den jüngsten Ereignissen nicht aus der Ruhe bringen lässt.

Zunächst trumpelte Donald J Trump durch das Telefonat am 2. Dezember 2016 mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf der Ein-China-Politik herum. Im Interview mit Fox News erklärte er: „I fully understand the ‘one China’ policy, but I don’t know why we have to be bound by a ‘one China’ policy unless we make a deal with China having to do with other things, including trade“.[21] Damit strapazierte der frisch gewählte US-Präsident (President-elect) die diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik.[22] Wie das klärende Gespräch zwischen Xi und Trump abgelaufen ist, lässt sich nur vermuten; in der öffentlichen Wahrnehmung schien es allerdings, dass es der paramount leader Xi war, der Trump dazu ermunterte moderate Töne anzuschlagen. Nach dem Telefonat berichtete das Weiße Haus: „The two leaders discussed numerous topics and President Trump agreed, at the request of President Xi, to honour our one-China policy“.[23]

Mit der Amtsübernahme läutete Trump das Zeitalter eines neuen Protektionismus ein: Das Motto ist „America First.“ Im Ansinnen neue ökonomische Anreize für die amerikanische Binnenwirtschaft zu setzen, stößt er seinen atlantischen Handelspartner vor den Kopf. So warf er dem Exportweltmeister Deutschland vor „very unfair to the U.S.“ zu sein.[24] Der angekündigte U.S. amerikanische Protektionismus löst dabei weltweit Besorgnis aus. Im Gegenzug nimmt Xi Jinping als erster volksrepublikanischer Präsident im Januar 2017 an dem World Economic Forum im schweizerischen Davos teil. Hier tritt er als Vertreter des Freihandels auf und kommentiert, dass die globalen Probleme nicht durch die Globalisierung der Wirtschaft verursacht seien: „Many of the problems troubling the world are not caused by economic globalization. For instance, the refugee waves from the Middle East and North Afria in recent years have become a global concern.“ Zur Ursache sagt er: „It is war, conflict and regional turbulence that have created this problem, and its solution lies in making peace, promoting reconciliation and restoring stability.“ Auch sei die ökonomische Globalisierung nicht an der Finanzkrise Schuld, sondern „it is the consequence of excessive chase of profit by financial capital and grave failure of financial regulation.“[25] Eine verdrehte Welt, in der die USA den Protektionismus beschwören und das sozialistische China sich für den Freihandel einsetzt.

Mit der militärischen Intervention in Syrien mag Trump Macht demonstrieren und die außenpolitische Rolle der Ordnungsmacht umsetzen, von der sein Vorgänger 2013 absah.[26] Trump begibt sich damit jedoch einmal mehr in Widerspruch zur eigenen Haltung. Dabei galt er doch als einer der schärfsten Kritiker einer militärischen Intervention in Syrien. So twitterte Trump in Übereinstimmung mit der späteren Amerika-First Kampagne am 20. August 2013: „What will we get for bombing Syria besides more debt and a possible long term conflict? Obama needs Congressional approval“. (Donald J. Trump@realDonaldTrump, 29. August 2013, 2:14 pm) Während die politische Debatte über angemessene Maßnahmen gegen die Zustände in Syrien erhitzt weitergeführt wurde, twitterte Trump sechs Tage später: „AGAIN, TO OUR VERY FOOLISH LEADER, DO NOT ATTACK SYRIA – IF YOU DO MANY VERY BAD THINGS WILL HAPPEN & FROM THAT FIGHT THE U.S. GETS NOTHING!“ (Donald J. Trump@realDonaldTrump, 5.September 2013, 9:20 am).[27]

Trumps gegenwärtige Aufmerksamkeit in Asien wird nicht notwendigerweise zur Verbesserung der sino-amerikanischen Beziehungen beitragen. Bisher ist allerdings offengeblieben, ob es eine Absprache nach dem win-win-Prinzip der beiden Staatsmänner gab, die der chinesischen Führung andernorts Spielraum verschaffen wird. Klar scheint aber zu werden, dass Trump eine gefährliche Außenpolitik betreibt, in der er zunächst Aufsehen erregt, ob nun das Telefongespräch mit Tsai Ing-wen, dessen Klärung mit der VR genau vor den Staatsbesuch des japanischen Shinzō Abes erfolgte; den nächtlichen Angriff auf Syrien vor dem Staatsbesuch Xi Jinpings oder die Reaktion auf die jüngste nordkoreanische Provokation, kurz vor den nahenden Jahrestagen in Nordkorea betrachtet wird. Vielleicht haben sich die beiden Staatsmänner auf eine Politik verständigt, deren Maßgabe ist, in Alarmbereitschaft zu sein. Nicht gerade die schlechteste Strategie. Xi weiß aus der eigenen Geschichte, welche Gefahr von Jahrestagen ausgehen kann. Eine weitere Eskalation gilt es in jedem Falle zu vermeiden. Hoffen wir, dass die Worte der Pressesprecherin Huas auf offene Ohren treffen und sich alle Beteiligten auf eine vernünftige Verhandlung im Dialog besinnen.

Dieser Text erschien in seiner ursprünglichen Fassung im SHAN Newsletter April 2017 Nr. 90. http://www.zo.uni-heidelberg.de/sinologie/shan/nl-archiv/2017_NL90.html#1
[1] Berichtet von der Nachrichtenagentur Reuters, s.d.: „US Navy strike group ‚moving towards Korean peninsula“ in: http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/08/us-navy-strike-group-move-towards-korean-peninsula-us-official/ [10.04.2017].
[2]               Zitiert nach DLF: „Warnung auch an andere Länder wie Nordkorea“, in: http://www.deutschlandfunk.de/tillerson-zu-us-angriff-auch-warnung-an-laender-wie.1939.de.html?drn:news_id=731567  10.04.2017,[10.04.2017].
[3]               Fox 31 Denver: „U.S. aircraft carrier leading strike group toward Korean Peninsula“, in: http://kdvr.com/2017/04/09/us-aircraft-carrier-leading-strike-group-toward-korean-peninsula/ , 09.04.2017 [10.04.2017].
[4]               Pressekonferenz von Präsident Trump, CNN Berichterstattung „Pres. Trump speaks on U.S. Military Strike Against Syria“, zitiert nach nzherald: „The main question after US strikes on Syria: How does Russia respond?, in: http://www.nzherald.co.nz/world/news/article.cfm?c_id=2&objectid=11834039 [7.4.2017].
[5]               Gemäß eines ARD Auftritts am 09.4.2017 zitiert nach DLF Nachrichten vom 10. 04. 2017, Beitrag: „Auch Warnung an Länder wie Nordkorea, in: http://www.deutschlandfunk.de/tillerson-zu-us-angriff-auch-warnung-an-laender-wie.1939.de.html?drn:news_id=731567 [10.04.2017].
[6]               Zitiert nach The Guardian: „“Tillerson: China agrees on ‚action’ on Norht Korea as navy strike groups sails“, 09.10.2017, in: https://www.theguardian.com/world/2017/apr/09/us-navy-strike-group-north-korea-peninsula-syria-missile-strike [10.04.2017].
[7]               Im Wortlaut heißt es: „中方重申坚持半岛无核化“, s. d. FMPRC: Foreign Ministry Spokesperson Hua Chunying’s Regular Press Conference on April 10, 2017 [2017年4月10日外交部发言人华春莹主持例行记者会] Englische Version in: http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/t1452560.shtml [11.04.2017] Chinesische Version in: http://www.fmprc.gov.cn/web/fyrbt_673021/t1452526.shtml [11.04.2017]
[8]               Im Wortlaut heißt es: „坚持维护半岛和平稳定、坚持通过对话协商解决问题“, Ebd.
[9]               Der Volltext zur Pressemitteilung des FMPRC am 12.4.2017 kann hier eingesehen werden: http://www.fmprc.gov.cn/web/zyxw/t1452999.shtml [15.04.2017]. Die betreffende Passage im Wortlaut ist: „两国元首就朝鲜半岛局势等共同关心的问题交换了意见。习近平强调,中方坚持实现半岛无核化目标,坚持维护半岛和平稳定,主张通过和平方式解决问题,愿同美方就半岛问题保持沟通协调。“
[10]             Nicht nur gehen die Planungen an der Militärparade weiter, auch berichtet am 14.04.2017 NK*News, dass: „N.Korean military threatens to raze U.S. army bases in S.Korea“, in: https://www.nknews.org/2017/04/n-korean-military-threatens-to-raze-u-s-army-bases-in-s-korea/ [15.04.2017]
[11]             Huang Krisin: “US and North Korea ‘closer to brink’ of accidental conflict“, in South China Morning Post, 09.04.2017 [updated 10.04.2017], http://www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2086239/us-and-north-korea-closer-brink-accidental-conflict, [10.04.2017].
[12]             Wang Yi 王毅 bei einer Pressekonferenz des Außenministeriums FMPRC: „ 半岛危险句面值得高度警惕 [Die Gefahrenlage vor der Nordkoreanischen Halbinsel erreicht ein alarmierendes Maß] http://www.fmprc.gov.cn/web/wjbzhd/t1453810.shtml
[13] Dieser Begriff geht auf einen Artikeltitel von I.A. Johnston zurück, der jedoch in seiner Analyse zu einem konträren Ergebnis kam, Alastair Iain Johnston, “How New and Assertive Is China’s New Assertiveness?,” International Security 4, no. 37 (2013): 7–48.
[14]             So hat das Heidelberger Konfliktbarometer den Disput im Südchinesischen Meer nicht zuletzt wegen der chinesischen Aktivitäten um eine Eskalations-Stufe auf die Stärke 3 erhöht, s. d. Conflict Barometer 2016, in: http://www.hiik.de/en/konfliktbarometer/, S. 130; 140-141.
[15]             An die Rolle des Bündnispartners ist hier die konfliktabmildernde Funktion gebunden, eine militärische Aggression seitens Nordkoreas im Sinne der Weltgemeinschaft zu verhindern und somit die angespannte Situation zu entschärfen.
[16]             Gemeint sind hier zwei vorgeschlagenen Mechanismen zur Konfliktbeilegung, die als „dual-track“ shuanggui bingxing 双轨并行 bzw. „suspension for suspension“ shuang zanting 双暂停bezeichnet werden.
[17]             Im Wortlaut heißt es: “希望各方认真考虑并作出建设性回应。“, s.o. FMPRC, 11.04.2017.
[18]             Im Wortlaut heißt es: „我们呼吁各方不管是在口头还是行动上都不要再相互刺激,相互威胁, “, s.o. Wang Yi, FMPRC, 14.04.2017.
[19]             Ebd, im Wortlaut heißt es: „不管是谁,如果要在半岛生战生乱,那就必须为此承担历史责任,为此付出相应代价。“
[20]             Dies geht aus einer Umfrage nach dem ersten Monat im Amt hervor, s. d. Independent: „Donald Trump’s approval rting lowest in history a tone month mark“, (18.02.2017) in: http://www.independent.co.uk/news/world/americas/donald-trump-us-president-approval-rating-one-month-historical-low-bill-clinton-a7586931.html [10.04.2017].Politico berichtet sogar von einer Ablehnungsquote von 55% und stellt weitere Umfrageergebnisse vor, (22.2.2017), in: http://www.politico.com/story/2017/02/trump-disapproval-rating-235270 [10.04.2017].
[21]             Zitiert nach CNBC: „Trump says US not necessarily bound by ‘one China’ policy“ (11.12.2016), in: http://www.cnbc.com/2016/12/11/trump-news-us-not-necessarily-bound-by-one-china-policy-says-president-elect-trump.html [11.04.2017].
[22]             1979 erkannte die USA unter Präsident Jimmy Carter die Volksrepublik und damit die Ein-China Politik an. Als Resultat wurden die bisher mit Taiwan geführten diplomatischen Beziehungen mit der VR aufgenommen.
[23]             Zitiert nach Shi Jiangtao: „“Trump reaffirms one-China policy in surprise phone call with Xi Jinping“, in: SCMP (10.02.2017), http://www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2069798/trump-reaffirms-one-china-policy-surprise-phone-call-xi , [11.04.2017].
[24]             Trump bezog sich dabei auf die deutsche Autoindustrie und verlangte Strafzölle von 35%, so berichtete der Spiegel international, (28.01.2017): in: http://www.spiegel.de/international/world/the-new-age-of-protectionism-trump-attacks-german-business-model-a-1132050.html [11.04.2007].
[25]             Der Volltext der Rede kann in Englischer Sprache hier nachgelesen werden:  CGTN, (17.01.2017) https://america.cgtn.com/2017/01/17/full-text-of-xi-jinping-keynote-at-the-world-economic-forum [11.04.207].
[26]             Zur Debatte über Obamas überschrittene rote Linie hat Glenn Gessler für the Washington Post die Daten zusammengetragen, 06.September 2013 siehe dazu: https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2013/09/06/president-obama-and-the-red-line-on-syrias-chemical-weapons/?utm_term=.e8ae3bc9310c [10.04.2017], seine präsidentiellen Anmerkungen vom 4. September 2013, in Rosenbad, Stockholm Schweden, finden sich hier: https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2013/09/04/remarks-president-obama-and-prime-minister-reinfeldt-sweden-joint-press- [10.04.2017]
[27]             Für weitere Tweets von Donald J. Trump@realDondaldTrump zu seiner Warnung, Syrien anzugreifen, siehe MiddleEastEye.net „13 tweets Donald Trump sent warning US not to attack Syria“,in: http://www.middleeasteye.net/news/17-tweets-expose-donald-trump-hypocrisy-blaming-obama-syria-gas-attack-idlib-1084542694 , 7.4.2017 [10.04.2017]

The Geopolitics of China in Latin America in Donald Trump’s Era

by Miquel Vila

In the dawn of Donald Trump’s administration’s protectionist turn, many commentators have turned their eyes to China as the new champion of globalization. One scenario in which China could surpass the US in commercial terms could take place in Latin America. Although, it is still too soon to calibrate the extend of Trump foreign policy promises, it is true that Trump’s campaign consisted of two key points regarding foreign policy: challenging the rise of China and the promise of limiting free trade with Asia and Latin America.

Reactions have been hasty. In the meeting of the Asia Pacific Economic Cooperation 2016 held in Peru – just a few days after the elections – most Latin American leaders stated their willingness to approach China faced with the Trump presidency. However, China is not a newcomer in the region, and its growing influence in Latin America is not going to be a matter of political opportunity. It is due to a long term strategic plan.

During the last decade China has been building strong ties with key Latin American countries, which is manifested in the involvement in important projects in the region. In the short term the most immediate interest of China in Latin America emerges from its own economic necessity of securing the provision of raw materials and opening new markets for its manufacturing products. Chinese relations in Latin America and the Caribbean have thus been based in general terms on economic interest and the recognition of the People’s Republic under the “One China” policy. In Latin America, China has played its well-known cards of not demanding internal political adjustments; an appealing anti-hegemonic discourse; the provision of technology; and the funding of underdeveloped infrastructure.

In this fashion, several similarities can be traced between Chinese strategies used in Latin America and those used in Central Asia or Africa. Although, China has opened relations to governments of any political ideology, a preponderance of agreements with left wing nationalist governments under the wave of the Bolivarian revolutions, can be observed; most likely because of their opposition to the United States. While one should not derive any causal relation, it can be argued that the wave of the Bolivarian Revolution has been at least a convenient contextual factor for Chinese aims in the Americas.

A paradigmatic case is Venezuela. Caracas is one of the most important commercial partners of China in the region. Venezuela has been a provider of oil and minerals – coltan and gold – and has proven to be an interesting market for Chinese products. China has not only been a provider of technology, but also an important financial partner and funder of infrastructure projects. However, Venezuela’s loans have been paid through oil, sometimes with unfavourable conditions for Caracas and some of the infrastructure projects have never been realized. Nonetheless, China has proven to be an important political asset for the Bolivarian government, opening the possibility to an independent foreign policy from the US. Also, through this relation China deprived the US of a reliable oil provider of close proximity. Other cases are Cuba, to which China is its second most important commercial partner and shares military intel; Brazil and Peru, with whom China is involved in the trans-Amazonian railway project; the uncertain project of the Grand Canal of Nicaragua; or the possibilities of a Chinese (presumably) scientific base in Argentinian Patagonia, among others.

Regarding China’s internal geopolitical orientation, it should be noted that Chinese involvement in Latin America represents a slight change with traditional Chinese rejection of overseas expansion. The recent reinforcement of the Chinese navy in the volatile context of the South China Sea is commonly known. However, in order to secure its position in Latin America, China will need to strengthen its commercial navy capabilities. To this end, China has been involved infrastructure projects with the aim of increasing the maritime connections between the Caribbean Sea and the Pacific Ocean this includes: the Nicaragua’s Grand Canal; Chinese funding of the extension of the Panama Canal; and new project of a land connection through Costa Rica. Nevertheless, the impact of those projects goes beyond short-term security imperatives. Here we can see how China is willing to stay in the Americas long-term, focusing an important portion of its resources to gain a proficient position overseas.

Furthermore, those projects also have important synergies with the Maritime Silk Road, the sea dimension of the One Belt One Road project, the core long term geopolitical project of China,  which attempts to build the world’s largest network of land infrastructure connections and will enhance commerce through Central Asia to Europe. Setting the Maritime Silk Road and China’s Latin America maritime infrastructure projects together, allows us to visualize how China pretends to build its role as the “new champion” of globalization. Indeed, the extension of the Maritime Silk Road through the Caribbean, would give re-interpreted geo-economical meaning to the label “Middle Kingdom”; as China would emerge as the nodal point of global commerce.

Nevertheless, there are many obstacles for this path: firstly, the significant distance that the Pacific Ocean constitutes; secondly, Chinese economy will depend more on maritime transport. Thus China would be weaker in the case of an US maritime blockage, which is indeed one of the problems that the Silk Road Economic Belt initiative seeks to resolve through its land dimension; and thirdly, the incapacity of the People’s Liberation Army Navy (PLAN) to directly defend Chinese interests in Latin America. Although the challenges are various, if the Maritime Silk Road and the One Road Economic Belt projects are completed, we are likely to witness the growing of synergies between the MSR and Chinese projects in the region, especially in the Caribbean Sea.

This would result in significant geopolitical consequences. China becoming an alternative partner to Latin American countries has changed the traditional power configurations of the region, making an independent Latin America from the US a realistic option. While the countries in the region will benefit from Chinese activities, in the medium-term China would hardly be able to reach direct intervention capacity which the US currently holds in the area – a power that Washington has not hesitated to use against governments that it deems objectionable. Although, even if the wave of left wing nationalist Latin American governments appears to be in decline, one does not need to be a Bolivarian to appreciate the margin of manoeuvre which is opened having China in the region.

Nevertheless, incompatibilities between Latin America and China’s economies could arise in the long term. China is indeed a factor for the commodification of Latin America economies. It needs to be signalled that growing native industries and achieving solvent national and regional markets is one of traditional Latin American economic goals. The developments of new dependency ties with China can be as dangerous as the ones with the US. However, in contrast to the US economy that can offer a market for low quality manufactured goods; Chinese markets are particularly interested in Latin American natural resources.

Probably, this is one of the main handicaps for Chinese leadership of free market globalization, both in Asia and America.  For example, the withdrawal of the US from the Trans-Pacific Partnership hardly can directly benefit China, because most of Asian economies which signed the agreement were already direct competitors of China for the American market. In this way, China-Latin America relations could barely offer the possibilities for the development of native industries, which at the end is the determinant element for the achievement of full sovereignty.

But why should China take the risk of expanding its influence in a region which is primarily Washington’s sphere of influence? Chinese presence in Latin America would necessarily increase competitive dynamics with the US. And China by no means could meet the US navy on its own coasts. This latter fact can be the answer to this question. In the case of the US-China competitive dynamic, we face a scenario in which the first world military power is confronting the first world economy; with the additional fact being Washington’s military superiority which is overwhelmingly superior to Beijing’s economic advantage over the US. Thus, for China, it is vital to maintain the competition in the geo-economic terrain.

In South China Sea context, the game is essentially played within military grounds. However, in Latin America, China increases its influence playing   geo-economics. Furthermore, Washington’s safe position in the America’s has been the element that primarily facilitated its expansion to other continents. Hence, China with its Latin American strategy appears to be opening a new flank in Latin America, which not only is counterpart to the US presence in South China Sea, but also frames the dynamics of the conflict into an economic dimension, an area in which China can meet the US. Nevertheless, Trump’s administration appears not to be willing to play this game on China’s terms. As has been seen during past months, the US are willing maintain the tension on the military level in South China Sea, where they have retained some advantages.

Furthermore, at the first glance the victory of Donald Trump in the US presidential elections can facilitate China’s plans in Latin America. But as has been presented, Donald Trump at the most is going to increase some previously existing activities and accelerate previous plans. For a country like China, which needs to act in the long term this does not necessarily constitute a better scenario. For China’s interest indeed, it is preferable to locate competition with the US on its Centre and South Americas. However, a stronger position in the Americas could trigger a more aggressive US foreign policy in East Asia. The aftermath of this competition is probably going to be decided by the one capable to set the margins of the grounds on which the game is played. After all, strategy is just a matter of position, and the position is determined by terrain.

Further readings:

Holmes, J.R and Yoshihara, T. (2008) Chinese Naval Strategy in the 21st Century. The turn to Mahan. London: Roudledge Taylor & Francis Group.

McBride, J. (2015) “Building the New Silk Road” Council of Foreign Relations. Available at: http://www.cfr.org/asia-and-pacific/building-new-silk-road/p36573

Ríos, X. (2013) “China and Venezuela: Ambitions and Complexities of an Improving Relationship” East Asia, 30:53–65

Zwei Mal China und zurück: Trumps Wahl bringt Bewegung, aber keine grundsätzliche Veränderung in die Taiwanfrage

von Tobias Adam

Everything is under negotiation, including ‘One China’“ [1] – so der Paukenschlag Donald Trumps Mitte Januar, mit dem er die bis dato geltende Anerkennung der Volksrepublik als Alleinvertreterin Chinas durch die USA zur Disposition stellte. Peking war über diesen Vorstoß freilich wenig erfreut. Denn in den Augen des Festlandes ist der Umstand, dass es nur ein China unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gibt und Taiwan integraler Teil dieses einen China ist, kein Gegenstand offener Verhandlungen, sondern eine historisch begründete Tatsache [2]. 

„Auf der Welt gibt es nur ein China“

Die aktuelle Lage erschien auch daher brisant, weil sie ein Ausbrechen aus dem bisherigen Pfad relativer Stabilität im Umgang der Akteure miteinander bedeutete. Trumps streitbare politische Ansichten und seine Persönlichkeit verstärkten diesen Eindruck noch. Einen ersten Orientierungspunkt in der gegenseitigen Verortung findet man im sogenannten Konsens von 1992. In dieser Übereinkunft zwischen China und Taiwan bekräftigten beide Seiten, dass es „nur ein China gebe, jedoch unterschiedliche Interpretationen über dieses herrschten“ [3]. Sowohl die VR China, als auch das durch die Guomindang (GMD) regierte Taiwan (zuletzt 2008 bis 2016 unter Ma Ying-jeou) konnten mit diesem diplomatischen Bekenntnis zum Ein-China-Prinzip jahrelang gut leben [4]. Und auch die USA, die auf Grundlage des Taiwan Relations Act von 1979 zwar regelmäßig Defensivwaffen an Taiwan lieferten, unterstützten offizielle Unabhängigkeitsbestrebungen des Inselstaates seitdem nicht mehr: “Our longstanding policy on arms sales to Taiwan has been consistent across six different U.S. Administrations“, ging Myles Caggins, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ende 2015 auf die Waffendeals zwischen Washington und Taipeh ein, fügte aber einschränkend hinzu: „We remain committed to our one-China policy“ [5].

Neues Personal bringt neue Bewegung

Hielt die Obama-Administration noch weiter an der „Ein-China-Politik“ fest, so brachte die Wahl Donald Trumps bereits vor seiner offiziellen Amtseinführung neue Bewegung in die Dreiecksbeziehung. Erste Anzeichen waren sicherlich schon während des Wahlkampfes in seinen Aussagen zu China zu erkennen, bezogen sich jedoch hauptsächlich auf den Handel zwischen den USA und China. Das vielzitierte und -beachtete Telefonat zwischen Trump und der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen im Dezember 2016 war jedoch das erste konkrete Austesten der Grenzen einer potentiellen Repositionierung der USA gegenüber China, bedeutete es doch das erste direkte Gespräch zwischen den Präsidenten beider Länder seit dem Abbruch offizieller Beziehungen zwischen den USA und Taiwan 1979 [6]. Hinzu kommt, dass Tsai, die im Sommer des vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte übernahm, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Ma der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angehört, welche tendenziell für die Unabhängigkeit Taiwans einsteht. Dass Tsai den Konsens von 1992 bis dato nicht offiziell anerkannt hat (aber auch nicht vollends negiert), ist somit wenig verwunderlich [7]. Pekings Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Schon kurz nach Tsais Amtsübernahme fror man die Kommunikation mit Taipeh ein [8] und stellte klar: “It was the Taiwan side which changed the situation” [9]. Auch das Telefonat zwischen Tsai und Trump blieb mit der Entsendung unter anderem des einzigen chinesischen Flugzeugträgers in die Taiwanstraße nicht unbeantwortet [10]. Weiter verstärkt wurden die diplomatischen Verstimmungen durch Tsais inoffizielle Gespräche beispielsweise mit US-Senator Ted Cruz, den sie in Houston auf dem Rückweg einer Mittelamerikareise Anfang Januar traf [11].

Rhetorische Dynamik nichts Neues

Innerhalb dieses Spannungsfeldes mussten sich die Akteure erst einmal zurechtfinden. China, auf der einen Seite, wich von seinem Standpunkt, es handle sich bei der Taiwan-Frage um eine “innere Angelegenheit“, wie erwartet nicht ab – zu groß ist die Gefahr, mit der Aufgabe Taiwans einen gewaltigen Legitimationsverlust im Inneren zu erleiden [12]. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob sich taiwanesische Unabhängigkeitsbestrebungen und somit die unumkehrbare Aufkündigung des Ein-China-Prinzips tatsächlich an einem Telefonat mit dem (damals) designierten US-amerikanischen Präsidenten sowie Zwischenstopps taiwanesischer Präsidenten in den USA festmachen lassen. Allerdings behält sich China in so einem Fall vor, auch auf „nicht-friedliche Maßnahmen“, wie sie im Anti-Sezessionsgesetz aus dem Jahr 2005 festgeschrieben sind, zurückzugreifen um die Wiedervereinigung mit Taiwan sicherzustellen [13].

Dass diese tatsächlich zum Mittel der Wahl werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt aus drei Gründen eher unwahrscheinlich. Zum einen zeigen Besuche und Telefonate zwar, dass sich Taiwan als international offiziell nicht anerkannter Staat gewisse Handlungsfreiräume schaffen kann. Diese bleiben jedoch in Umfang und Reichweite begrenzt und werden auf der diskursiven Ebene stets durch Gegenreaktionen Pekings beantwortet, verurteilt und somit eingedämmt [14]. Sie sind somit keineswegs mit den Eigenschaften offizieller diplomatischer Beziehungen gleichzusetzen. Zum anderen zeigt die Historie, dass das Beziehungsgerüst zwischen Washington, Peking und Taipeh durchaus in der Lage ist, gewisse Belastungen auszuhalten. So stellte Taiwans ehemaliger Präsident Lee Denghui 1999 in einem Interview mit der Deutschen Welle mit seiner Aussage, zwischen China und Taiwan herrsche ein „besonderes Verhältnis zweier Staaten“ [15], das Ein-China-Prinzip ebenso in Frage wie Chen Shuibian, Präsident Taiwans von 2000 bis 2008 und ebenfalls DPP-Politiker, der u.a. von „einem Land auf jeder Seite“ [der Taiwanstraße] sprach [16] – um nur zwei prominente Fälle zu nennen, in denen das Ein-China-Prinzip herausgefordert wurde.

Trump zieht zurück und Taiwan mahnt zur Besonnenheit

Und auch wenn Trumps Politik in dieser Gleichung in Zukunft als relative Unbekannte für Überraschungen sorgen könnte, so ist es, drittens, dennoch wahrscheinlicher, dass sich am Ende die Forderung nach langfristig friedlichen Lösungen in der Taiwan-Frage (die sich übrigens auch im Anti-Sezessionsgesetz beziehungsweise im Taiwan Relations Act wiederfinden) als weitaus stärker und für die (wirtschaftliche) Entwicklung aller Beteiligter rationaler erweisen, als impulsive und emotionsgeleitete „Spontanpolitik“. Auch wenn festgehalten werden muss, dass das Ein-China-Prinzip – entgegen der Forderung Chinas – durchaus diskutiert und hinterfragt wird, so unterliegen die Akteure jedoch einer gewissen Pfadabhängigkeit, so dass ein Abweichen mit großen Kosten verbunden sein würde. Stark vereinfacht gesagt ist es für die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft weder politisch noch ökonomisch opportun, die Ein-China-Politik zu verwerfen. Und auch Trumps aktuelle Aussagen waren wohl weniger Ausdruck seiner tiefen Verbundenheit zu Taiwan und eines konsistenten Plans, als vielmehr ein kurzfristiges rhetorisches Mittel zum Zwecke der Provokation Chinas. Seine schnelle Rückkehr zur Anerkennung der Ein-China-Politik nur wenige Wochen danach, welche wohl auch mit starkem innenpolitischen Gegenwind in anderen Politikfeldern zu tun hat, zeigt dies deutlich [17]. Und auch die vermeintlich nach Unabhängigkeit strebende DPP-Regierung auf Taiwan, als wirtschaftlich und militärisch schwächster Akteur, scheint die Sicherheiten des eingeschlagenen Weges verinnerlicht zu haben. So formulierte Tsai bereits im Dezember 2016 mit Weitsicht: „One phone call does not mean a policy shift. We all see the value of stability in the region“ [18].

[1] The Guardian (2017) China Warns Trump That Taiwan Policy ‘non-negotiable’. https://www.theguardian.com/
us-news/2017/jan/15/china-warns-trump-that-taiwan-policy-is-non-negotiable
. Zuletzt geprüft: 25.02.2017.

[2] SCIO (1993) Taiwan wenti yu zhongguo de tongyi. http://www.scio.gov.cn/zfbps/ndhf/1993/Document
/308013/308013.htm
. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[3] Kan, Shirley A. (2014) China/Taiwan: Evolution of the ‘One China Policy’ – Key Statements from Washington, Bejing, and Taipei. https://fas.org/sgp/crs/row/RL30341.pdf. Zuletzt geprüft: 27.02.2017.

[4] Ebenda.

[5] Reuters (2015) Obama Administration Authorizes $1.83-billion Arms Sale to Taiwan. http://www.reuters.com/article/us-usa-taiwan-arms-idUSKBN0TZ2C520151217. Zuletzt geprüft: 25.02.2017.

[6] Kan, Shirley A. (2014) China/Taiwan: Evolution of the ‘One China Policy’ – Key Statements from Washington, Bejing, and Taipei. https://fas.org/sgp/crs/row/RL30341.pdf. Zuletzt geprüft: 27.02.2017.

[7] The China Post (2017) Tsai Rejects Deadline for Accepting ’92 Consensus’. http://www.chinapost.com.tw
/taiwan/china-taiwan-relations/2016/07/23/473168/Tsai-rejects.htm
.  Zuletzt geprüft 26.02.2017.

[8] The New York Times (2106) China suspends Diplomatic Contact with Taiwan. http://www.nytimes.com
/2016/06/26/world/asia/china-suspends-diplomatic-contact-with-taiwan.html
. Zuletzt geprüft: 21.12.2016.

[9] Taiwan Affairs Office (2016) Taiwan Blamed for Suspension of Cross-Strait Communication. http://www.gwytb.gov.cn/en/SpokespersonRemarks/201606/t20160630_11496087.htm. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[10] The Washington Times (2017) In Test for Donald Trump, Chinese Aircraft Carrier Enters Taiwan No-Fly Zone. http://www.washingtontimes.com/news/2017/jan/11/china-tests-trump-with-taiwan-breach/. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[11] Deutsche Welle (2017) US-Senator Cruz trifft Taiwans Präsidentin Tsai. http://www.dw.com/de/us-senator-cruz-trifft-taiwans-pr%C3%A4sidentin-tsai/a-37059370. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[12]  Hieber, Saskia (2011) Chinas Außenpolitik im Wandel. Vom isolierten Entwicklungsland zur Großmacht. Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. 4, pp. 595-604.

[13] Xinhua (2005) Fan fenlie guojia fa http://news.xinhuanet.com/newscenter/2005-03/14/content_ 2694168.htm. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[14] Exemplarisch dazu die Reaktion des chinesischen Außenministeriums auf die geplante Teilnahme einer taiwanesischen Delegation an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Donald Trumps. http://www.fmprc.gov.cn/
mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/t1431978.shtml
. Zuletzt geprüft: 28.02.2017.

[15] Deutsche Welle (2013) ‘Ein China, zwei Staaten’. http://www.dw.com/de/ein-china-zwei-staaten/a-17180562. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[156 The Washington Post (2007) Interview With Chen Shuibian, President of Taiwan. http://www.china.org.cn/english/2002/Aug/38932.htm. Zuletzt geprüft: 25.02.2017.

[17] The Huffington Post (2017) That Was Fast! Trump Reverses, Supports ‘One China’ Policy In Call With Chinese President. http://www.huffingtonpost.com/entry/trump-reaffirms-support-for-one-china-policy-in-call-with-chinese-president_us_589d3f8ae4b0ab2d2b13d820. Zuletzt geprüft: 26.02.2017.

[18] USA Today (2106) Taiwan: Trump Call was not China ‘Policy Shift’.  http://www.usatoday.com/story/news/2016
/12/06/phone-call-trump-taiwan-president/95027782/
. Zuletzt geprüft: 25.02.2017.

Chinesische Reaktionen auf die amerikanische Präsidentschaftswahl

von Julia Tatrai

Präsident Xi beglückwünschte den President-Elect Donald J. Trump zu seinem Wahlerfolg am 9. November 2016. Xi betonte, dass China, als das größte Entwicklungsland der Welt und die USA, als das größte entwickelte Land der Welt zusammenarbeiten müssen, um Frieden, Stabilität und Wohlstand zu fördern. Werte wie „non-conflict, non-confrontation, mutual respect and win-win cooperation“ sollen den Startpunkt einer neuen sino-amerikanischen Zusammenarbeit kennzeichnen.[1]

Ungeachtet diese Gratulation haben andere chinesische Medien angefangen kritisch zu hinterfragen, was eine Präsidentschaft Trumps, deren Inhalte und Kernpunkte zu diesem Zeitpunkt weiterhin weitestgehend unklar sind, für die Zukunft der sino-amerikanischen Zusammenarbeit bedeutet. Die South China Morning Post sieht eine schwarze Zukunft voraus, die von neuen Handelskriegen gekennzeichnet sein wird, wenn sich Trumps Vision eines protektionistischen und nach innen gerichteten Amerikas bewahrheitet. Trump hatte in diversen Wahlreden angekündigt China als Währungsmanipulator brandmarken zu wollen. Auch instabile und negativ reagierende Finanzmärkte sind eine direkte Bedrohung für China, das Waren in die USA importiert, die unter Trump von einen 45% Importtarif bedroht sind.[2] Die Global Times betont hingegen, dass zu diesem Zeitpunkt auch gut möglich ist, dass Trumps Ankündigungen keine Realitäten folgen werden, vor allem, da die republikanische Partei, die in der Wahlnacht auch die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus halten konnte um einiges weniger handelsfeindlich eingestellt ist als Trump. Die amerikanische Wirtschaft würde ebenso wie die chinesische Wirtschaft zu stark von Trumps protektionistischer Politik getroffen werden, als dass sich Handelsbarrieren und das Stoppen des Verhandelns aller Handelsabkommen realisieren lassen werden.[3] Trump sei zudem ein „Businessman“, der sich im Vergleich zu anderen amerikanischen Politikern in der „echten Welt“ auskennt und weiß wie Verhandlungen zu gestalten sind. Daher ist eine pessimistische Haltung zu diesem Zeitpunkt nicht angebracht. China sieht Trump zudem als große Gefahr für die bisherige internationale Umweltpolitik, in der die USA und China unter Obama wieder besser zusammengearbeitet haben.[4]

Abgesehen von Handelsbeziehungen blicken mehrere chinesische Zeitungen vor allem auf die neue Ungewissheit, die Trumps Präsidentschaft zu diesem Zeitpunkt umgibt. Policy-Unsicherheit in Amerika hat naturgemäß weitreichende und möglicherweise destabilisiernde Folgen für weltweite Beziehungen. Noch sind chinesische Zeitungen eher davon überzeugt, dass Trumps Rhetorik sich nicht in tatsächliche Politik wiederspiegeln wird und dass Trump, sobald er mit den Realitäten und Beschränkungen des politischen Systems konfrontiert wird, eine besonnene Politik verfolgen wird. Zudem wird Clinton trotz der größeren Familiarität mit China als die schlechtere Option für China eingeschätzt, da in chinesischen Politikzirkeln davon ausgegangen wird, dass Clintons Chinapolitik wegen ihrer genaueren Landeskenntnisse härter und genauer gestaltet worden wäre.[5]

Chinesische Netizens und Zeitungen ziehen zudem historische Parallelen zwischen der Wahl in den USA und eigenen Erfahrungen. Trumps Wahlsieg wurde als „politische Revolte“ und eine „amerikanische Kulturrevolution“ bezeichnet, auf die weder die USA noch die Welt vorbereitet sind. Nicht wenige sehen Trumps Wahlsieg als einen Ausdruck der Maladie, die das amerikanisch-demokratische System befallen hat. Politische und mediale Mainstream Meinungen haben die Beziehung zu tatsächlich vorherrschenden politischen Ansichten einer großen Gruppe der amerikanischen Bevölkerung verloren. Auch das Wahlsystems selbst, das als „betrügerisch“ bezeichnet wird, hat amerikanische Bürger „betrogen“.[6] Im Eliten-kontrollierten politischen System der USA ist Trump ein Außenseiter, der von wenigen politischen Größen unterstützt wird. Nicht nur die Elite der USA, sondern auch die Gesellschaft sind nach den Wahlen sozial geteilt. Bruchlinien ziehen sich entlang ethnischen Linien, Bildungsstand und Alter, die das amerikanische System auf Dauer verändern werden, vor allem da ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung Trump emotional nicht als Präsident akzeptiert. Diese Anmerkungen werden in einer Reihe an chinesischen Berichterstattungen als ein inhärentes Zeichen einer „kranken“ Demokratie angesehen, die nach dem bis dato schmutzigsten Wahlkampf beider Kandidaten nicht mehr demokratisch ist, in der Medien keine unabhängige Stellung einnehmen, sondern durch ihre Unterstützung Clintons den Wahlsieg Trumps direkt beeinflusst haben und post-faktische emotionalisierte Stimmungsmache über policy-Inhalte gesiegt hat. Extremismus und Separation sind im Wahlkampf deutlich Teil der amerikanischen Demokratie geworden, die tiefgreifende Reformen in den letzten Jahrzehnten unmöglich gemacht haben, ungeachtet von Obamas Versuchen weitreichende Policy-Reformen auf den Weg zu bringen. [7] Andere Stimmen betonen, dass das politische System der USA einen externen Schock gebraucht hat, um neue politische Elemente zu etablieren.[8] Gesellschaftliche Umbrüche und eine unsichere Außenpolitik Trumps sollten China jedoch nicht beunruhigen, denn „China is one of the quickest countries to adapt. China is able to cope with the leadership change of the US.“[9]

Themen wie Trumps Hate Speech gegen mexikanische Einwanderer, ethnische Minderheiten, Frauen und die LGBT+ Community werden in der chinesischen (englischsprachigen) Berichterstattung nicht oder nur am Rande angesprochen.

[1] http://news.xinhuanet.com/english/2016-11/09/c_135817709.htm; http://www.shanghaidaily.com/nation/Xi-congratulates-Americas-victor/shdaily.shtml, http://en.people.cn/n3/2016/1109/c90000-9139414.html

[2] http://www.scmp.com/business/global-economy/article/2044506/protectionist-policies-laid-out-trump-campaign-add-major

[3] http://www.globaltimes.cn/content/1017017.shtml

[4] http://www.chinadaily.com.cn/world/2016-11/09/content_27325279.htm

[5] http://www.globaltimes.cn/content/1017020.shtml

[6] [6] http://www.chinadaily.com.cn/world/2016-11/09/content_27325279.htm

[7] http://en.people.cn/n3/2016/1109/c90000-9139414.html

[8] http://www.chinadaily.com.cn/world/2016-11/09/content_27325279.htm

[9] http://www.globaltimes.cn/content/1016894.shtml