von Josie-Marie Perkuhn
Anmerkung der Redaktion: Nachdem der nordkoreanische Jahrestag vorübergegangen und die entgegnete Machtdemonstration gescheitert ist, hieß es aus dem Weißen Haus, dass der Flugzeugträger nicht bestimmt war, vor Nordkorea Stellung zu beziehen. [1] Ob nun der Präsident oder die Presse über den Zielort der Flotte fehlinformiert waren, das Säbelrasseln zeigte zweifelsohne seine Wirkung. Eine Analyse dieser Vorkommnisse bleibt daher, insbesondere mit Blick auf das künftige sino-amerikanische Verhältnis, von Relevanz.
In der Nacht zum 10. April 2017 ließ Trump militärische Einheiten im Pazifik in Stellung bringen.[1] Unter dem Flottenverband ist auch ein Flugzeugträger. Im Gespräch ist, ob dies eine verspätete Reaktion auf den proklamierten nordkoreanischen Atomwaffentest im vergangenen September 2016 sei. Möglicherweise gilt diese Abschreckung durch militärische Präsenz auch den jüngsten Provokationen Nordkoreas, die kürzlich u.a. eine Kurzstrecken-Rakete des Typs Scud abgefeuert haben. Zweifelsohne verschärft der US-amerikanische Präsident Trump seine Außenpolitik und verfällt in das tradierte Rollenmuster weltpolizeilicher Ordnungspolitik. Nach dem US-amerikanischen Alleingang in Syrien Anfang April ist skeptisch zu hinterfragen, ob es sich bei der militärischen Präsenz in den Gewässern vor der koreanischen Halbinsel lediglich um eine routinemäßige Abschreckungspolitik handelt. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen in Syrien erklärte der amtierende US-Außenminister Rex Tillerson, das klare Ziel sei eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel.[2] Mit dieser deutlichen Botschaft, explizit an Pjöngjang, stellt sich die Frage, wie sich Trumps move to Asia auf die sino-amerikanischen Beziehungen auswirkt.
Bereits in der Nacht berichtete Fox 31, Denver, dass die USS Carl Vinson strike group den singapurischen Hafen in Richtung Westpazifik verließ. Alles nur eine routinemäßige Abschreckung solle man annehmen. In diesem Licht ließ der Kommandeur, Admiral Harry Harris, der für das US-amerikanische Pazifik Kommando zuständig ist, die Einsatzplanänderung erscheinen. Der Kommandeur bestätigte Fox 31 gegenüber, dass die Vinson eigentlich im Hafen Australiens anlegen sollte. Die Vinson ist einer von den 10 aktiven US-amerikanischen Flugzeugträgern, ausgestattet mit über 60 Fluggeräten und bemannt mit ca. 5000 Militärs. Begleitet wird die Vinson von USS Michael Murphy, ‚guided-missile destroyer’ und der USS Lake Champlain, ein ‚guided-missile cruiser’, berichtet Fox 31.[3]
Nur wenige Tage zuvor machte der U.S.-amerikanische Präsident Trump Schlagzeilen mit seinem Alleingang in Syrien als Reaktion auf einen Giftgasanschlag am 4. April 2017. Medienberichten zufolge sind bei dem Giftgasanschlag mehr als 70 Menschen zu Tode gekommen. In den frühen Morgenstunden hielt der Präsident eine Pressekonferenz, er erklärte, er habe: „a targeted military strike on the airfield in Syria from where the chemical attack was launched“ angeordnet.[4] Zuvor hatte UN Botschafterin Nikki Haley für ein gemeinsames Vorgehen der Vereinten Nationen geworben, eine Übereinkunft scheiterte nicht zuletzt an der Weigerung Russlands. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Assad-Regimes. Der Termin für den Bombenangriff auf Syrien scheint dabei nicht willkürlich gewählt zu sein. So wies im ARD-Interview Bundesverteidigungsministerin von der Leyen auf den Zeitpunkt der Attacke hin: Die über Syrien abgeworfenen Bomben in der Nacht vor Xi Jinpings Besuch seien auch eine Erinnerung an den Gast China und dessen Verantwortung für Nordkorea.[5] Diese militärische Machtdemonstration kommt einer Selbstbestätigung der hegemonialen Position in der Weltpolitik gleich.
Zwei politische Giganten im jeweiligen Revier
Xi Jinping hatte sich kaum vom Sofa erhoben, da legte Trump nach und entsandte Kriegsschiffe vor die nordkoreanische Halbinsel. Zwar erklärte US-Außenminister Tillerson China habe Verständnis für ein solches Vorgehen, wie der Guardian berichtete. In einem „CBC’s Face the Nation“ Interview erklärte er: „President Xi clearly understands, and I think agrees, that the situation has intensified and has reached a certain level of threat that action has to be taken“.[6] Eine persönliche Stellungnahme Xi Jinpings blieb vorerst aus. Später am Montag bestätigte die Pressesprecherin Hua Chunying华春莹 das chinesische Festhalten an der Denuklearisierungspolitik bezüglich der nordkoreanischen Halbinsel.[7] Im selben Satz hieß es weiter, man halte ebenso an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität fest sowie daran, durch Dialog eine Lösung auszuhandeln.[8] Hua negiert zwar die Einschätzung des amerikanischen Außenministers nicht, ob Peking die US-amerikanische Präsenz tatsächlich begrüße, geht allerdings auch nicht eindeutig aus der Stellungnahme hervor. Eine Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums berichtet, dass Xi am frühen Morgen des 12.04.2017 mit Trump telefonierte. Die beiden Staatsoberhäupter hätten ihre Sichtweisen gegenüber der Situation mit der nordkoreanischen Halbinsel, die ein gemeinsames Anliegen sei, ausgetauscht. Zudem hat Xi die politische Äußerung seiner Pressesprecherin bekräftigt, sprich das Festhalten an der Denuklearisierung, die Aufrechterhaltung von Nordkoreas Frieden und Stabilität sowie das Herbeiführen einer Problemlösung durch friedliche Mittel.[9] Auch wenn dieses Telefonat ein guter Beleg für das Greifen eines neuen verabredeten Mechanismus darstellt – der berühmte heiße Draht (hot wire), – so wird sich noch zeigen müssen, ob damit auch das nötige Vertrauen in die beiderseitige Kooperation gestärkt wurde. Wenn es am Mar-a-Lago also nicht gerade zum freundschaftlichen Schulterschluss der zwei politischen Giganten gekommen ist, bestünde die Möglichkeit, dass sich der chinesische Staatspräsident Xi von der militärischen Präsenz vor seiner eigenen Haustür unter Druck gesetzt fühlt.
Bereits die Positionierung von Kriegsschiffen ist eine militärische Handlung. Die Entsendung trägt nicht zur Deeskalation der angespannten Lage im Pazifik bei. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die verhärteten Fronten im US-Nordkorea Konflikt weiter zuspitzen. Denn auch Nordkorea schaut nicht tatenlos zu.[10] Der Flottenverband dient als abschreckende Drohgebärde. Allein die Anwesenheit birgt die Möglichkeit einer gefährlichen Überreaktion oder Fehleinschätzung, wie auch der Militäranalyst Li Jie aus Beijing gegenüber der South China Morning Post kommentierte: “The [presence of] the US strike group [near the Korean peninsula] will surely raise the possibility of miscalculation, which is already very high. It could go even higher if [US President] Donald Trump or [North Korean leader] Kim Jong-un takes a stronger stand against the other.”[11] Offensichtlich zieht auch Pekings Regierung diese Möglichkeit in Betracht. So schlug die Stellungnahme des chinesischen Außenministers Wang Yis am Karfreitag, den 14. April schärfere Töne an. Er mahnt vor einer weiteren Eskalation und stellt dabei in Abrede, dass es nicht relevant sei, „wer den Dialog abgebrochen hat, wer die größere Faust erhoben hat und wer gewinnen könnte. Wenn es tatsächlich zum Krieg[sausbruch] käme, gäbe es am Ende nur mehr Verlierer, es gäbe keine Gewinner.“[12]
Die internationale Politik erlebt eine gestärkte „assertiveness“ in der US-amerikanischen Außenpolitik unter Trump, unterdessen ist die Debatte um Chinas Militarisierung, sprich der „new assertivness“,[13] in den Hintergrund gerückt. Auch Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt nicht nur innenpolitisch durchgegriffen, sondern auch in den südchinesischen Gewässern eine international unpopuläre Politik der Selbstbehauptung angesteuert.[14] Mehr denn je ist es nötig, auf die Volksrepublik zu schauen, für die der amerikanische Vormarsch nicht nur friedliche Nachbarschaftspolitik bedeuten wird. Während Trump also die weltpolitische Führungsrolle beansprucht und sich als Ordnungsmacht gebärdet, soll China an seine Bündnisrolle erinnert werden und Einfluss auf den einzigen militärischen Bündnispartner nehmen.[15] Inwieweit sich Xi Jinping davon beeindrucken lässt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen. Sein bisheriges Schweigen lässt allerdings vermuten, dass er gegenwärtig nicht gedenkt zu einer Eskalation der Situation beizutragen. Alles sieht danach aus, erst einmal Ruhe zu bewahren. Seine Pressesprecherin rief alle beteiligten Parteien dazu auf, [die im Raum stehenden Vorschläge][16] „ernsthaft in Erwägung zu ziehen und konstruktive Reaktionen hervorzubringen.“[17] Diesem Aufruf verlieh der chinesische Außenminister Nachdruck und ermahnte dazu, dass die beteiligten Parteien sich nicht weiter gegenseitig provozieren oder bedrohen sollten. [18] Er wies darauf hin, dass: „unabhängig davon wer [anfängt], wenn es zu einem Kriegsausbruch auf der Nordkoreanischen Halbinsel käme, dann trüge [dieser auch] notwendigerweise die historische Verantwortung dafür und müsse den angemessenen Preis zahlen.“ [19]
Trump hat keinen leichten Stand: Seine Präsidentschaft ist nicht nur im Umfeld der nordatlantischen Allianzpartner unpopulär, sondern trifft auch innenpolitisch auf starken Widerstand. So verzeichnete der Präsident den historisch niedrigsten Zuspruch im Vergleich zu seinen Vorgängern.[20] Seit seiner Wahl gewinnt Xi Jinping hingegen an Zuspruch. Das verstörende Argument ist, dass Trumps Politik – national und international – Xi gut aussehen lässt: Verantwortungsvoll, respektabel und staatsmännisch. Diesem Ansehen wird Xi dieser Tage gerecht, solange er sich von den jüngsten Ereignissen nicht aus der Ruhe bringen lässt.
Zunächst trumpelte Donald J Trump durch das Telefonat am 2. Dezember 2016 mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf der Ein-China-Politik herum. Im Interview mit Fox News erklärte er: „I fully understand the ‘one China’ policy, but I don’t know why we have to be bound by a ‘one China’ policy unless we make a deal with China having to do with other things, including trade“.[21] Damit strapazierte der frisch gewählte US-Präsident (President-elect) die diplomatischen Beziehungen mit der Volksrepublik.[22] Wie das klärende Gespräch zwischen Xi und Trump abgelaufen ist, lässt sich nur vermuten; in der öffentlichen Wahrnehmung schien es allerdings, dass es der paramount leader Xi war, der Trump dazu ermunterte moderate Töne anzuschlagen. Nach dem Telefonat berichtete das Weiße Haus: „The two leaders discussed numerous topics and President Trump agreed, at the request of President Xi, to honour our one-China policy“.[23]
Mit der Amtsübernahme läutete Trump das Zeitalter eines neuen Protektionismus ein: Das Motto ist „America First.“ Im Ansinnen neue ökonomische Anreize für die amerikanische Binnenwirtschaft zu setzen, stößt er seinen atlantischen Handelspartner vor den Kopf. So warf er dem Exportweltmeister Deutschland vor „very unfair to the U.S.“ zu sein.[24] Der angekündigte U.S. amerikanische Protektionismus löst dabei weltweit Besorgnis aus. Im Gegenzug nimmt Xi Jinping als erster volksrepublikanischer Präsident im Januar 2017 an dem World Economic Forum im schweizerischen Davos teil. Hier tritt er als Vertreter des Freihandels auf und kommentiert, dass die globalen Probleme nicht durch die Globalisierung der Wirtschaft verursacht seien: „Many of the problems troubling the world are not caused by economic globalization. For instance, the refugee waves from the Middle East and North Afria in recent years have become a global concern.“ Zur Ursache sagt er: „It is war, conflict and regional turbulence that have created this problem, and its solution lies in making peace, promoting reconciliation and restoring stability.“ Auch sei die ökonomische Globalisierung nicht an der Finanzkrise Schuld, sondern „it is the consequence of excessive chase of profit by financial capital and grave failure of financial regulation.“[25] Eine verdrehte Welt, in der die USA den Protektionismus beschwören und das sozialistische China sich für den Freihandel einsetzt.
Mit der militärischen Intervention in Syrien mag Trump Macht demonstrieren und die außenpolitische Rolle der Ordnungsmacht umsetzen, von der sein Vorgänger 2013 absah.[26] Trump begibt sich damit jedoch einmal mehr in Widerspruch zur eigenen Haltung. Dabei galt er doch als einer der schärfsten Kritiker einer militärischen Intervention in Syrien. So twitterte Trump in Übereinstimmung mit der späteren Amerika-First Kampagne am 20. August 2013: „What will we get for bombing Syria besides more debt and a possible long term conflict? Obama needs Congressional approval“. (Donald J. Trump@realDonaldTrump, 29. August 2013, 2:14 pm) Während die politische Debatte über angemessene Maßnahmen gegen die Zustände in Syrien erhitzt weitergeführt wurde, twitterte Trump sechs Tage später: „AGAIN, TO OUR VERY FOOLISH LEADER, DO NOT ATTACK SYRIA – IF YOU DO MANY VERY BAD THINGS WILL HAPPEN & FROM THAT FIGHT THE U.S. GETS NOTHING!“ (Donald J. Trump@realDonaldTrump, 5.September 2013, 9:20 am).[27]
Trumps gegenwärtige Aufmerksamkeit in Asien wird nicht notwendigerweise zur Verbesserung der sino-amerikanischen Beziehungen beitragen. Bisher ist allerdings offengeblieben, ob es eine Absprache nach dem win-win-Prinzip der beiden Staatsmänner gab, die der chinesischen Führung andernorts Spielraum verschaffen wird. Klar scheint aber zu werden, dass Trump eine gefährliche Außenpolitik betreibt, in der er zunächst Aufsehen erregt, ob nun das Telefongespräch mit Tsai Ing-wen, dessen Klärung mit der VR genau vor den Staatsbesuch des japanischen Shinzō Abes erfolgte; den nächtlichen Angriff auf Syrien vor dem Staatsbesuch Xi Jinpings oder die Reaktion auf die jüngste nordkoreanische Provokation, kurz vor den nahenden Jahrestagen in Nordkorea betrachtet wird. Vielleicht haben sich die beiden Staatsmänner auf eine Politik verständigt, deren Maßgabe ist, in Alarmbereitschaft zu sein. Nicht gerade die schlechteste Strategie. Xi weiß aus der eigenen Geschichte, welche Gefahr von Jahrestagen ausgehen kann. Eine weitere Eskalation gilt es in jedem Falle zu vermeiden. Hoffen wir, dass die Worte der Pressesprecherin Huas auf offene Ohren treffen und sich alle Beteiligten auf eine vernünftige Verhandlung im Dialog besinnen.
Dieser Text erschien in seiner ursprünglichen Fassung im SHAN Newsletter April 2017 Nr. 90. http://www.zo.uni-heidelberg.de/sinologie/shan/nl-archiv/2017_NL90.html#1
[1] Berichtet von der Nachrichtenagentur Reuters, s.d.: „US Navy strike group ‚moving towards Korean peninsula“ in: http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/08/us-navy-strike-group-move-towards-korean-peninsula-us-official/ [10.04.2017].
[2] Zitiert nach DLF: „Warnung auch an andere Länder wie Nordkorea“, in: http://www.deutschlandfunk.de/tillerson-zu-us-angriff-auch-warnung-an-laender-wie.1939.de.html?drn:news_id=731567 10.04.2017,[10.04.2017].
[3] Fox 31 Denver: „U.S. aircraft carrier leading strike group toward Korean Peninsula“, in: http://kdvr.com/2017/04/09/us-aircraft-carrier-leading-strike-group-toward-korean-peninsula/ , 09.04.2017 [10.04.2017].
[4] Pressekonferenz von Präsident Trump, CNN Berichterstattung „Pres. Trump speaks on U.S. Military Strike Against Syria“, zitiert nach nzherald: „The main question after US strikes on Syria: How does Russia respond?, in: http://www.nzherald.co.nz/world/news/article.cfm?c_id=2&objectid=11834039 [7.4.2017].
[5] Gemäß eines ARD Auftritts am 09.4.2017 zitiert nach DLF Nachrichten vom 10. 04. 2017, Beitrag: „Auch Warnung an Länder wie Nordkorea, in: http://www.deutschlandfunk.de/tillerson-zu-us-angriff-auch-warnung-an-laender-wie.1939.de.html?drn:news_id=731567 [10.04.2017].
[6] Zitiert nach The Guardian: „“Tillerson: China agrees on ‚action’ on Norht Korea as navy strike groups sails“, 09.10.2017, in: https://www.theguardian.com/world/2017/apr/09/us-navy-strike-group-north-korea-peninsula-syria-missile-strike [10.04.2017].
[7] Im Wortlaut heißt es: „中方重申坚持半岛无核化“, s. d. FMPRC: Foreign Ministry Spokesperson Hua Chunying’s Regular Press Conference on April 10, 2017 [2017年4月10日外交部发言人华春莹主持例行记者会] Englische Version in: http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/xwfw_665399/s2510_665401/t1452560.shtml [11.04.2017] Chinesische Version in: http://www.fmprc.gov.cn/web/fyrbt_673021/t1452526.shtml [11.04.2017]
[8] Im Wortlaut heißt es: „坚持维护半岛和平稳定、坚持通过对话协商解决问题“, Ebd.
[9] Der Volltext zur Pressemitteilung des FMPRC am 12.4.2017 kann hier eingesehen werden: http://www.fmprc.gov.cn/web/zyxw/t1452999.shtml [15.04.2017]. Die betreffende Passage im Wortlaut ist: „两国元首就朝鲜半岛局势等共同关心的问题交换了意见。习近平强调，中方坚持实现半岛无核化目标，坚持维护半岛和平稳定，主张通过和平方式解决问题，愿同美方就半岛问题保持沟通协调。“
[10] Nicht nur gehen die Planungen an der Militärparade weiter, auch berichtet am 14.04.2017 NK*News, dass: „N.Korean military threatens to raze U.S. army bases in S.Korea“, in: https://www.nknews.org/2017/04/n-korean-military-threatens-to-raze-u-s-army-bases-in-s-korea/ [15.04.2017]
[11] Huang Krisin: “US and North Korea ‘closer to brink’ of accidental conflict“, in South China Morning Post, 09.04.2017 [updated 10.04.2017], http://www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2086239/us-and-north-korea-closer-brink-accidental-conflict, [10.04.2017].
[12] Wang Yi 王毅 bei einer Pressekonferenz des Außenministeriums FMPRC: „ 半岛危险句面值得高度警惕 [Die Gefahrenlage vor der Nordkoreanischen Halbinsel erreicht ein alarmierendes Maß] http://www.fmprc.gov.cn/web/wjbzhd/t1453810.shtml
[13] Dieser Begriff geht auf einen Artikeltitel von I.A. Johnston zurück, der jedoch in seiner Analyse zu einem konträren Ergebnis kam, Alastair Iain Johnston, “How New and Assertive Is China’s New Assertiveness?,” International Security 4, no. 37 (2013): 7–48.
[14] So hat das Heidelberger Konfliktbarometer den Disput im Südchinesischen Meer nicht zuletzt wegen der chinesischen Aktivitäten um eine Eskalations-Stufe auf die Stärke 3 erhöht, s. d. Conflict Barometer 2016, in: http://www.hiik.de/en/konfliktbarometer/, S. 130; 140-141.
[15] An die Rolle des Bündnispartners ist hier die konfliktabmildernde Funktion gebunden, eine militärische Aggression seitens Nordkoreas im Sinne der Weltgemeinschaft zu verhindern und somit die angespannte Situation zu entschärfen.
[16] Gemeint sind hier zwei vorgeschlagenen Mechanismen zur Konfliktbeilegung, die als „dual-track“ shuanggui bingxing 双轨并行 bzw. „suspension for suspension“ shuang zanting 双暂停bezeichnet werden.
[17] Im Wortlaut heißt es: “希望各方认真考虑并作出建设性回应。“, s.o. FMPRC, 11.04.2017.
[18] Im Wortlaut heißt es: „我们呼吁各方不管是在口头还是行动上都不要再相互刺激，相互威胁， “, s.o. Wang Yi, FMPRC, 14.04.2017.
[19] Ebd, im Wortlaut heißt es: „不管是谁，如果要在半岛生战生乱，那就必须为此承担历史责任，为此付出相应代价。“
[20] Dies geht aus einer Umfrage nach dem ersten Monat im Amt hervor, s. d. Independent: „Donald Trump’s approval rting lowest in history a tone month mark“, (18.02.2017) in: http://www.independent.co.uk/news/world/americas/donald-trump-us-president-approval-rating-one-month-historical-low-bill-clinton-a7586931.html [10.04.2017].Politico berichtet sogar von einer Ablehnungsquote von 55% und stellt weitere Umfrageergebnisse vor, (22.2.2017), in: http://www.politico.com/story/2017/02/trump-disapproval-rating-235270 [10.04.2017].
[21] Zitiert nach CNBC: „Trump says US not necessarily bound by ‘one China’ policy“ (11.12.2016), in: http://www.cnbc.com/2016/12/11/trump-news-us-not-necessarily-bound-by-one-china-policy-says-president-elect-trump.html [11.04.2017].
[22] 1979 erkannte die USA unter Präsident Jimmy Carter die Volksrepublik und damit die Ein-China Politik an. Als Resultat wurden die bisher mit Taiwan geführten diplomatischen Beziehungen mit der VR aufgenommen.
[23] Zitiert nach Shi Jiangtao: „“Trump reaffirms one-China policy in surprise phone call with Xi Jinping“, in: SCMP (10.02.2017), http://www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2069798/trump-reaffirms-one-china-policy-surprise-phone-call-xi , [11.04.2017].
[24] Trump bezog sich dabei auf die deutsche Autoindustrie und verlangte Strafzölle von 35%, so berichtete der Spiegel international, (28.01.2017): in: http://www.spiegel.de/international/world/the-new-age-of-protectionism-trump-attacks-german-business-model-a-1132050.html [11.04.2007].
[25] Der Volltext der Rede kann in Englischer Sprache hier nachgelesen werden: CGTN, (17.01.2017) https://america.cgtn.com/2017/01/17/full-text-of-xi-jinping-keynote-at-the-world-economic-forum [11.04.207].
[26] Zur Debatte über Obamas überschrittene rote Linie hat Glenn Gessler für the Washington Post die Daten zusammengetragen, 06.September 2013 siehe dazu: https://www.washingtonpost.com/news/fact-checker/wp/2013/09/06/president-obama-and-the-red-line-on-syrias-chemical-weapons/?utm_term=.e8ae3bc9310c [10.04.2017], seine präsidentiellen Anmerkungen vom 4. September 2013, in Rosenbad, Stockholm Schweden, finden sich hier: https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2013/09/04/remarks-president-obama-and-prime-minister-reinfeldt-sweden-joint-press- [10.04.2017]
[27] Für weitere Tweets von Donald J. Trump@realDondaldTrump zu seiner Warnung, Syrien anzugreifen, siehe MiddleEastEye.net „13 tweets Donald Trump sent warning US not to attack Syria“,in: http://www.middleeasteye.net/news/17-tweets-expose-donald-trump-hypocrisy-blaming-obama-syria-gas-attack-idlib-1084542694 , 7.4.2017 [10.04.2017]